1. Nach Ziff 4.1 TV-LeiZ hat der Ent­lei­her dem Leih-/Zeit­ar­beit­neh­mer nach 24 Mona­ten Über­las­sung einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag anzu­bie­ten. Ein Anspruch besteht nicht, wenn im Rah­men einer frei­wil­li­gen Betriebs­ver­ein­ba­rung der Ein­satz von Leih-/Zeit­ar­beit und die Aus­ge­stal­tung der betrieb­li­chen Fle­xi­bi­li­tät gere­gelt ist, Ziff 4.1 iVm 3.1 TV-LeiZ.

2. Der Tarif­ver­trag schränkt die mög­li­chen Rege­lungs­ge­gen­stän­de nicht ein und gibt auch kei­nen bestimm­ten Min­dest­in­halt der betrieb­li­chen Rege­lung vor. Er ent­hält auch kein Zitier­ge­bot.

3. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung zur “Fest­le­gung der wei­te­ren Vor­ge­hens­wei­se in Bezug auf den Bereich Werks­si­cher­heit”, die ua das Volu­men von Leih-/Zeit­ar­beit und die Höchst­dau­er des Ein­sat­zes und die Über­nah­me von Leih­ar­beit­neh­mern regelt, ent­spricht den Vor­ga­ben des Tarif­ver­tra­ges. Das gilt auch für eine Pro­to­koll­no­tiz, die ent­spre­chen­de Rege­lun­gen ent­hält und sich als eigen­stän­di­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung iSv § 77 BetrVG dar­stellt.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017–11&nr=23983&pos=2&anz=3