(Stutt­gart) Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 4.11.2015 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 42/13.

Wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen sind für den Schwel­len­wert von in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern mit­zu­zäh­len, ab des­sen Errei­chen die Wahl der Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer nach dem Mit­be­stim­mungs­ge­setz (Mit­bestG) grund­sätz­lich nicht mehr als unmit­tel­ba­re Wahl, son­dern als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren ist.

Nach § 9 Abs. 1 Mit­bestG wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer eines Unter­neh­mens mit in der Regel mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern durch Dele­gier­te gewählt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die unmit­tel­ba­re Wahl beschlie­ßen. § 9 Abs. 2 Mit­bestG bestimmt, dass die Wahl in Unter­neh­men mit in der Regel nicht mehr als 8.000 Arbeit­neh­mern in unmit­tel­ba­rer Wahl erfolgt, sofern nicht die wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer die Wahl durch Dele­gier­te beschlie­ßen.

Das Mit­bestG defi­niert den Begriff „Arbeit­neh­mer“ nicht selbst, son­dern ver­weist in § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Mit­bestG auf den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Arbeit­neh­mer­be­griff des § 5 Abs. 1 BetrVG. Der Sieb­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat unter Fort­füh­rung sei­ner neue­ren Recht­spre­chung, nach der die Berück­sich­ti­gung von Leih­ar­beit­neh­mern als Arbeit­neh­mer des Ent­lei­her­be­triebs ins­be­son­de­re von einer norm­zweck­ori­en­tier­ten Aus­le­gung des jewei­li­gen gesetz­li­chen Schwel­len­wer­tes abhängt, ent­schie­den, dass für die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Mit­bestG jeden­falls wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer auf Stamm­ar­beits­plät­zen mit­zu­zäh­len sind. Der Senat hat­te nicht dar­über zu befin­den, ob Leih­ar­beit­neh­mer auch bei ande­ren Schwel­len­wer­ten der Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung in die Berech­nung ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Wie in den Vor­in­stan­zen blieb damit der Antrag von 14 in dem Unter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern, den Haupt­wahl­vor­stand zu ver­pflich­ten, die Wahl als unmit­tel­ba­re Wahl durch­zu­füh­ren, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt erfolg­los. Der Haupt­wahl­vor­stand hat­te unter Ein­be­zie­hung von 444 auf Stamm­ar­beits­plät­zen ein­ge­setz­ten wahl­be­rech­tig­ten Leih­ar­beit­neh­mern eine Gesamt­be­schäf­tig­ten­zahl in dem Unter­neh­men von 8.341 Per­so­nen fest­ge­stellt. Der Beschluss, die Auf­sichts­rats­wahl als Dele­gier­ten­wahl durch­zu­füh­ren, ent­spricht daher der vom Gesetz in § 9 Abs. 1 Mit­bestG vor­ge­se­he­nen Regel­wahl­art.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent Rechts­an­wäl­te
Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de  www.drgaupp.de