(Stutt­gart) Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erfor­der­li­che Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge kann auch dann wirk­sam erstat­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber im Zeit­punkt ihres Ein­gangs bei der Agen­tur für Arbeit bereits zur Kün­di­gung ent­schlos­sen ist.  

Kün­di­gun­gen im Mas­sen­ent­las­sungs­ver­fah­ren sind daher — vor­be­halt­lich der Erfül­lung sons­ti­ger Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen — wirk­sam, wenn die Anzei­ge bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­geht, bevor dem Arbeit­neh­mer das Kün­di­gungs­schrei­ben zuge­gan­gen ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 13. Juni 2019 — 6 AZR 459/18 -.

Mit Beschluss vom 1. Juni 2017 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin eröff­net und der Beklag­te zum Insol­venz­ver­wal­ter bestellt. Die von ihm ver­fass­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge ging am 26. Juni 2017 zusam­men mit einem bei­gefüg­ten Inter­es­sen­aus­gleich bei der Agen­tur für Arbeit ein. Mit Schrei­ben vom 26. Juni 2017 kün­dig­te der Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers eben­so wie die Arbeits­ver­hält­nis­se der ande­ren 44 zu die­sem Zeit­punkt noch beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ordent­lich betriebs­be­dingt zum 30. Sep­tem­ber 2017. Das Kün­di­gungs­schrei­ben ging dem Klä­ger am 27. Juni 2017 zu. Die­ser macht mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ua. gel­tend, nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) habe der Arbeit­ge­ber auch sei­ner Anzei­ge­pflicht vor einer Ent­schei­dung zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach­zu­kom­men. Dar­um dür­fe die Unter­schrift unter das Kün­di­gungs­schrei­ben, mit der die Kün­di­gungs­er­klä­rung kon­sti­tu­tiv geschaf­fen wer­de, erst erfol­gen, nach­dem die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der Agen­tur für Arbeit ein­ge­gan­gen sei. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist dem gefolgt und hat der Beru­fung des Klä­gers gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Arbeits­ge­richts statt­ge­ge­ben. Die Anzei­ge müs­se die Agen­tur für Arbeit errei­chen, bevor der Arbeit­ge­ber die Kün­di­gungs­ent­schei­dung tref­fe, was sich in der Unter­zeich­nung des Kün­di­gungs­schrei­bens mani­fes­tie­re.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Das selbst­stän­dig neben dem nach § 17 Abs. 2 KSchG durch­zu­füh­ren­den Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ste­hen­de, in § 17 Abs. 1, Abs. 3 Sät­ze 2 bis 5 KSchG gere­gel­te Anzei­ge­ver­fah­ren dient beschäf­ti­gungs­po­li­ti­schen Zwe­cken. Die Agen­tur für Arbeit soll recht­zei­tig über eine bevor­ste­hen­de Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­tet wer­den, um sich auf die Ent­las­sung einer grö­ße­ren Anzahl von Arbeit­neh­mern vor­be­rei­ten und ihre Ver­mitt­lungs­be­mü­hun­gen dar­auf ein­stel­len zu kön­nen. Das setzt vor­aus, dass bereits fest­steht, wie vie­le und wel­che Arbeit­neh­mer kon­kret ent­las­sen wer­den sol­len. Auf den Wil­lens­ent­schluss des Arbeit­ge­bers zur Kün­di­gung kann, soll und will die Agen­tur für Arbeit — anders als der Betriebs­rat im Rah­men des Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­rens — kei­nen Ein­fluss neh­men. Die Kün­di­gung darf aller­dings erst dann erfol­gen, dh. dem Arbeit­neh­mer zuge­hen (§ 130 Abs. 1 BGB), wenn die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit ein­ge­gan­gen ist. Dies ist durch die Recht­spre­chung des EuGH zu Art. 3 und Art. 4 der Richt­li­nie 98/59/EG (Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie) geklärt, so dass der Senat von einer Vor­la­ge nach Art. 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat.

Der Senat konn­te anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird auf­zu­klä­ren haben, ob die Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge inhalt­lich den Vor­ga­ben des § 17 Abs. 3 KSchG genüg­te und ob das Anhö­rungs­ver­fah­ren gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ord­nungs­ge­mäß ein­ge­lei­tet wur­de.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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