(Stutt­gart) Eine Rege­lung in einem Tarif­ver­trag kann im Ein­klang mit § 4 Abs. 1 TzB­fG dahin aus­zu­le­gen sein, dass Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge bei Teil­zeit­be­schäf­tig­ten für die Arbeits­zeit geschul­det sind, die über die Teil­zeit­quo­te hin­aus­geht, die Arbeits­zeit einer Voll­zeit­tä­tig­keit jedoch nicht über­schrei­tet.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 18.12.2018 —  Az. 10 AZR 231/18.

Die Klä­ge­rin ist bei der Beklag­ten als stell­ver­tre­ten­de Fili­al­lei­te­rin in Teil­zeit tätig. Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­det der Man­tel­ta­rif­ver­trag für die Sys­tem­gas­tro­no­mie Anwen­dung. Er regelt ua. Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge und erlaubt es, wie im Fall der Klä­ge­rin eine Jah­res­ar­beits­zeit fest­zu­le­gen. Für den nach Ablauf des Zwölf­mo­nats­zeit­raums bestehen­den Zeit­sal­do hat die Beklag­te die Grund­ver­gü­tung geleis­tet. Sie hat dage­gen kei­ne Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge gewährt, weil die Arbeits­zeit der Klä­ge­rin nicht die einer Voll­zeit­tä­tig­keit über­schritt. Die Klä­ge­rin ver­langt Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge für die Arbeits­zeit, die über die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit hin­aus­ging.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zehn­ten Senat mit Blick auf die Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge kei­nen Erfolg. Die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags ergibt, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te mit ver­ein­bar­ter Jah­res­ar­beits­zeit einen Anspruch auf Mehr­ar­beits­zu­schlä­ge für die Arbeits­zeit haben, die über ihre indi­vi­du­ell fest­ge­leg­te Arbeits­zeit hin­aus­geht. Die­se Aus­le­gung ent­spricht höher­ran­gi­gem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzB­fG ver­ein­bar. Zu ver­glei­chen sind die ein­zel­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le, nicht die Gesamt­ver­gü­tung. Teil­zeit­be­schäf­tig­te wür­den benach­tei­ligt, wenn die Zahl der Arbeits­stun­den, von der an ein Anspruch auf Mehr­ar­beits­ver­gü­tung ent­steht, nicht pro­por­tio­nal zu ihrer ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ver­min­dert wür­de. Der Zehn­te Senat gibt sei­ne gegen­läu­fi­ge Ansicht auf (BAG 26. April 2017 — 10 AZR 589/15 -). Er schließt sich der Auf­fas­sung des Sechs­ten Senats an (BAG 23. März 2017 — 6 AZR 161/16 — BAGE 158, 360)

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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