(Stutt­gart) Ermög­licht der Arbeit­ge­ber auf sei­ner Face­book-Sei­te für ande­re Face­book-Nut­zer die Ver­öf­fent­li­chung von soge­nann­ten Besu­cher-Bei­trä­gen (Pos­tings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung ein­zel­ner Beschäf­tig­ter bezie­hen, unter­liegt die Aus­ge­stal­tung die­ser Funk­ti­on der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 13.11.2016 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 7/15.

Die Arbeit­ge­be­rin ist das herr­schen­de Unter­neh­men eines Kon­zerns, der Blut­spen­de­diens­te betreibt. Bei den Blut­spen­de­ter­mi­nen sind ein oder meh­re­re Ärz­te sowie bis zu sie­ben wei­te­re Beschäf­tig­te tätig. Sie tra­gen Namens­schil­der. Im April 2013 rich­te­te die Arbeit­ge­be­rin bei Face­book eine Sei­te für kon­zern­wei­tes Mar­ke­ting ein. Bei Face­book regis­trier­te Nut­zer kön­nen dort Pos­tings ein­stel­len. Nach­dem sich Nut­zer dar­in zum Ver­hal­ten von Arbeit­neh­mern geäu­ßert hat­ten, mach­te der Kon­zern­be­triebs­rat gel­tend, die Ein­rich­tung und der Betrieb der Face­book-Sei­te sei mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Die Arbeit­ge­be­rin kön­ne mit von Face­book bereit­ge­stell­ten Aus­wer­tungs­mög­lich­kei­ten die Beschäf­tig­ten über­wa­chen. Unab­hän­gig davon könn­ten sich Nut­zer durch Pos­tings zum Ver­hal­ten oder der Leis­tung von Arbeit­neh­mern öffent­lich äußern. Das erzeu­ge einen erheb­li­chen Über­wa­chungs­druck.

Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats gegen die Abwei­sung sei­ner Anträ­ge durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg. Der Mit­be­stim­mung unter­liegt die Ent­schei­dung der Arbeit­ge­be­rin, Pos­tings unmit­tel­bar zu ver­öf­fent­li­chen. Soweit sich die­se auf das Ver­hal­ten oder die Leis­tung von Arbeit­neh­mern bezie­hen, führt das zu einer Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern durch eine tech­ni­sche Ein­rich­tung im Sin­ne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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Fach­an­walt für Arbeits­recht
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