(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einem Detek­tiv die Über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers über­trägt, han­delt rechts­wid­rig, wenn sein Ver­dacht nicht auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht. Für dabei heim­lich her­ge­stell­te Abbil­dun­gen gilt das­sel­be.

Eine sol­che rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann einen Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch („Schmer­zens­geld“) begrün­den.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.02.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 1007/13.

Die Klä­ge­rin war bei der Beklag­ten seit Mai 2011 als Sekre­tä­rin der Geschäfts­lei­tung tätig. Ab dem 27. Dezem­ber 2011 war sie arbeits­un­fä­hig erkrankt, zunächst mit Bron­chia­ler­kran­kun­gen. Für die Zeit bis 28. Febru­ar 2012 leg­te sie nach­ein­an­der sechs Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor, zuerst vier eines Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin, dann ab 31. Janu­ar 2012 zwei einer Fach­ärz­tin für Ortho­pä­die. Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten bezwei­fel­te den zuletzt tele­fo­nisch mit­ge­teil­ten Band­schei­ben­vor­fall und beauf­trag­te einen Detek­tiv mit der Obser­va­ti­on der Klä­ge­rin. Die­se erfolg­te von Mit­te bis Ende Febru­ar 2012 an vier Tagen. Beob­ach­tet wur­den ua. das Haus der Klä­ge­rin, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus und der Besuch der Klä­ge­rin in einem Wasch­sa­lon. Dabei wur­den auch Video­auf­nah­men erstellt. Der dem Arbeit­ge­ber über­ge­be­ne Obser­va­ti­ons­be­richt ent­hält elf Bil­der, neun davon aus Video­se­quen­zen. Die Klä­ge­rin hält die Beauf­tra­gung der Obser­va­ti­on ein­schließ­lich der Video­auf­nah­men für rechts­wid­rig und for­dert ein Schmer­zens­geld, des­sen Höhe sie in das Ermes­sen des Gerichts gestellt hat. Sie hält 10.500 Euro für ange­mes­sen. Die Klä­ge­rin habe erheb­li­che psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen erlit­ten, die ärzt­li­cher Behand­lung bedürf­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge in Höhe von 1.000,00 Euro statt­ge­ge­ben. Die Revi­sio­nen bei­der Par­tei­en blie­ben vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Die Obser­va­ti­on ein­schließ­lich der heim­li­chen Auf­nah­men war rechts­wid­rig. Der Arbeit­ge­ber hat­te kei­nen berech­tig­ten Anlass zur Über­wa­chung. Der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen war weder dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schied­li­chen Ärz­ten stamm­ten, noch durch eine Ände­rung im Krank­heits­bild oder weil ein Band­schei­ben­vor­fall zunächst haus­ärzt­lich behan­delt wor­den war. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Höhe des Schmer­zens­gel­des war revi­si­ons­recht­lich nicht zu kor­ri­gie­ren. Es war nicht zu ent­schei­den, wie Video­auf­nah­men zu beur­tei­len sind, wenn ein berech­tig­ter Anlass zur Über­wa­chung gege­ben ist.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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