Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28.12.2017, 4 Ta 88/17

1. Ein Ord­nungs­geld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist auch bei einer GmbH gegen die Par­tei und nicht gegen deren nicht erschie­ne­nen Geschäfts­füh­rer fest­zu­set­zen.

2. Ein Ord­nungs­geld nach § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO kann auch dann fest­ge­setzt wer­den, wenn die Anord­nung des per­sön­li­chen Erschei­nens die Güte­ver­hand­lung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 ArbGG betrifft. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich im Fal­le des Schei­terns der Güte­ver­hand­lung nach § 54 Abs. 4 ArbGG eine wei­te­re Ver­hand­lung anschließt, so dass eine Ver­zö­ge­rung des Pro­zes­ses regel­mä­ßig nicht ein­tritt.

3. Not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend für die Fest­set­zung eines Ord­nungs­gel­des wegen des Nicht­er­schei­nens einer Par­tei zum Güte­ter­min ist, dass auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ge Fra­gen nicht erör­tert wer­den kön­nen und dadurch die sach­ge­rech­te Vor­be­rei­tung des Kam­mer­ter­mins erschwert wird.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2017/4_Ta_88_17_Beschluss_20171228.html