1. Die Ver­än­de­rung des recht­li­chen Sta­tus eines Mit­ar­bei­ters vom Selb­stän­di­gen zum Arbeit­neh­mer führt nicht ohne Wei­te­res zur Unwirk­sam­keit einer getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung.

2. Wird der Arbeit­neh­mer­sta­tus rück­wir­kend fest­ge­stellt, ist Vor­aus­set­zung für einen Rück­for­de­rungs­an­spruch wegen über­zahl­ter Hono­ra­re, dass bei dem Dienst­be­rech­tig­ten unter­schied­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen für freie Mit­ar­bei­ter und für Arbeit­neh­mer gel­ten.

3. Dar­an ändert sich auch nichts, wenn der Mit­ar­bei­ter selbst kein Arbeits­ver­hält­nis woll­te.

4. Neh­men die Par­tei­en fälsch­lich an, zwi­schen ihnen bestehe ein frei­es Mit­ar­beits­ver­hält­nis, kommt ein Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge allein des­halb, weil der Arbeit­ge­ber Bei­trä­ge zur Sozi­al­ver­si­che­rung ent­rich­ten muss, nicht in Betracht.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2017–10&nr=24104&pos=0&anz=11