(Stutt­gart) Nach § 33 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) ruht das Arbeits­ver­hält­nis ab dem Monat nach Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids, wenn dem Beschäf­tig­ten Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung auf Zeit bewil­ligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Ren­te an.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17.03.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 221/15.

Liegt nur eine teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung vor, d.h. ist der Beschäf­tig­te unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­markts noch in der Lage, zwi­schen drei und sechs Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein, kann der Beschäf­tig­te nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Ver­mei­dung des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tra­gen. Dies muss schrift­lich und inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids erfol­gen. Der Arbeit­ge­ber kann den Antrag ableh­nen, wenn drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de der Wei­ter­be­schäf­ti­gung ent­ge­gen­ste­hen. § 33 TVöD kann aber die gesetz­lich garan­tier­ten Rech­te schwer­be­hin­der­ter Men­schen nicht ver­kür­zen. Die­ser Per­so­nen­kreis kann dar­um unab­hän­gig von der in § 33 TVöD ange­ord­ne­ten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behin­de­rungs­ge­rech­te Beschäf­ti­gung ver­lan­gen. Dar­über hin­aus kann jeder Beschäf­tig­te auch wäh­rend des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeit­ge­ber die Prü­fung der Mög­lich­keit der Beschäf­ti­gung unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens ver­lan­gen. Damit schränkt § 33 TVöD die Mög­lich­keit des Beschäf­tig­ten, der eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bezieht, durch die Fort­set­zung des akti­ven Arbeits­ver­hält­nis­ses sein Ein­kom­men zu sichern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Berufs­frei­heit ver­letzt ist.

Die Klä­ge­rin ist als Schul­haus­meis­te­rin bei der beklag­ten Stadt beschäf­tigt. Sie war zuletzt in Teil­zeit bei einer täg­li­chen Arbeits­zeit von 4,7 Stun­den gegen ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Brut­to­ent­gelt von 1.600,00 Euro tätig. Der Klä­ge­rin wur­de mit Bescheid vom 11. Juni 2013 eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung von 364,24 Euro monat­lich bewil­ligt, die bis zum 30. Juni 2015 befris­tet war. Die Klä­ge­rin stell­te inner­halb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD kei­nen schrift­li­chen Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung. Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass das Arbeits­ver­hält­nis in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 nicht geruht habe.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Klä­ge­rin hat kei­nen frist­ge­rech­ten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung als schwer­be­hin­der­ter Mensch bzw. nach § 241 Abs. 2 BGB, die das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses been­det hät­te, hat die Klä­ge­rin nicht ver­langt.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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