, Beschluss vom 12.04.2019

1. Hat die Gewerk­schaft dem bestreik­ten Arbeit­ge­ber den Streik­be­schluss ihres zustän­di­gen Bun­des­vor­stands sowie die Streik­zie­le nicht unmit­tel­bar mit­ge­teilt, kön­nen die Streik­zie­le nur aus den sons­ti­gen offi­zi­el­len Ver­laut­ba­run­gen der Gewerk­schaft (Streik­auf­ruf­flug­blät­ter, offi­zi­el­le Pres­se­mit­tei­lun­gen) ent­nom­men wer­den.

2. Die Frie­dens­pflicht kann im Ein­zel­fall trotz nor­ma­ti­ver Fort­gel­tung eines Tarif­ver­trags wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge sus­pen­diert sein, wenn sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag dar­auf ver­stän­digt haben, bei einem sol­chen Weg­fall der Geschäfts­grund­la­ge über Ver­hand­lun­gen eine ablö­sen­de Rege­lung fin­den zu wol­len. Es ist der Gewerk­schaft nicht zuzu­mu­ten, zu Ver­hand­lun­gen ver­pflich­tet zu sein , ohne die Mit­tel des Arbeits­kamp­fes nut­zen zu kön­nen.

3. Es kann im Ein­zel­fall ein zuläs­si­ges und tarif­lich regel­ba­res Ziel sein, vom Arbeit­ge­ber eine zeit­lich befris­te­te Betriebs­fort­füh­rung über den beab­sich­tig­ten Still­le­gungs­zeit­punkt hin­aus zu ver­lan­gen, nebst Beschäf­ti­gung der Mit­ar­bei­ter bis dahin. Solan­ge die unter­neh­me­ri­sche Still­le­gungs­ent­schei­dung selbst nicht in Fra­ge gestellt wird, ist der tarif­freie Kern der unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dungs­frei­heit noch nicht berührt.

4. Grund­sätz­lich in eine Tarif­for­de­rung, die dar­auf gerich­tet ist, dass ein Drit­ter, der nicht Arbeit­ge­ber iSd. § 2 Abs. 1 TVG ist, Leis­tun­gen erbrin­gen soll, rechts­wid­rig. Dies stellt sich jedoch anders dar, wenn es sich bei dem Drit­ten um den Haupt­ge­sell­schaf­ter des Arbeit­ge­bers han­delt, der beglei­tend zum erstreb­ten Tarif­ver­trag mit dem Arbeit­ge­ber einen sog. sons­ti­gen Kol­lek­tiv­ver­trag mit der Gewerk­schaft abschlie­ßen soll, der auf eine Rege­lung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gen gerich­tet ist und geeig­net ist, einen Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und den Arbeit­neh­mern zu befrie­den. Dies ergibt sich unter ande­rem aus den Wer­tun­gen des Art. 6 Nr. 4 ESC, die in völ­ker­rechts­freund­li­cher Aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen sind.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27546&pos=1&anz=6