(Stutt­gart) Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz (FG) hat ent­schie­den, dass eine Ent­schä­di­gung, die ein Arbeit­ge­ber sei­nem Arbeit­neh­mer wegen Dis­kri­mi­nie­rung zah­len muss, auch dann steu­er­frei (also kein Arbeits­lohn) ist, wenn der Arbeit­ge­ber die behaup­te­te Benach­tei­li­gung bestrit­ten und sich ledig­lich in einem gericht­li­chen Ver­gleich zur Zah­lung bereit erklärt hat.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalzs (FG) vom 25.04.2017 zu sei­nem Urteil vom 21. März 2017 (5 K 1594/14).

Die Klä­ge­rin wohnt im Zustän­dig­keits­be­reich des Finanz­am­tes Worms-Kirch­heim­bo­lan­den und ist Ein­zel­han­dels­kauf­frau. Gegen die ordent­li­che Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses „aus per­so­nen­be­ding­ten Grün­den“ erhob sie eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge, mit der sie auch eine Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund ihrer Behin­de­rung begehr­te. Weni­ge Wochen vor der Kün­di­gung hat­te das Amt für sozia­le Ange­le­gen­hei­ten Land­au eine Kör­per­be­hin­de­rung von 30 % fest­ge­stellt. Vor dem Arbeits­ge­richt Kai­sers­lau­tern schlos­sen die Klä­ge­rin und ihr Arbeit­ge­ber sodann einen Ver­gleich, in dem „eine Ent­schä­di­gung gem. § 15 All­ge­mei­nes Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG)“ i.H.v. 10.000 € ver­ein­bart und das Arbeits­ver­hält­nis ein­ver­nehm­lich been­det wur­de.

Mit ihrer Kla­ge wand­te sich die Klä­ge­rin gegen die Auf­fas­sung des beklag­ten Finanz­am­tes, dass es sich bei die­ser Ent­schä­di­gung um steu­er­pflich­ti­gen Arbeits­lohn gehan­delt habe. Das FG gab der Klä­ge­rin Recht und führ­te zur Begrün­dung Fol­gen­des aus:

Dem beim Arbeits­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich sei zu ent­neh­men, dass es sich bei der Zah­lung nicht um Ersatz für ent­stan­de­ne mate­ri­el­le Schä­den i.S. des § 15 Abs. 1 AGG (z.B. ent­ge­hen­den Arbeits­lohn) gehan­delt habe, son­dern um den Aus­gleich imma­te­ri­el­ler Schä­den i.S. des § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Dis­kri­mi­nie­rung der Klä­ge­rin als Behin­der­te. Eine sol­che Ent­schä­di­gung sei steu­er­frei und nicht als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren. Der Arbeit­ge­ber der Klä­ge­rin habe die Benach­tei­li­gung zwar bestrit­ten. Im Wege des Ver­gleichs sei er jedoch bereit gewe­sen, eine Ent­schä­di­gung wegen (nur) behaup­te­ter Benach­tei­li­gung zu zah­len. Sol­che Ein­nah­men hät­ten kei­nen Lohn­cha­rak­ter und sei­en daher steu­er­frei.

  • Kon­text der Ent­schei­dung

Bei einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des AGG ist der Arbeit­ge­ber nach § 15 Abs. 1 AGG ver­pflich­tet, den dadurch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Wird z.B. (wegen Kün­di­gung) ent­ge­hen­der Arbeits­lohn ersetzt, han­delt es sich um steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Nach § 15 Abs. 2 AGG hat der Arbeit­ge­ber aller­dings auch einen Scha­den, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist (= imma­te­ri­el­le Schä­den), zu erset­zen. Sol­che Zah­lun­gen (z.B. wegen Mob­bings, Dis­kri­mi­nie­rung oder sexu­el­ler Beläs­ti­gung) haben kei­nen Lohn­cha­rak­ter und sind des­halb steu­er­frei.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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