, Beschluss vom 27.05.2019

Der schwer­be­hin­der­te Klä­ger ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6. März 2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21. Sep­tem­ber 2015 fand eine betriebs­ärzt­li­che Unter­su­chung des Klä­gers statt. In der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12. Okto­ber 2015 wur­de eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung zur vor­sich­ti­gen Her­an­füh­rung an die Arbeits­fä­hig­keit mit bestimm­ten Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit befür­wor­tet. Unter Vor­la­ge des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans sei­nes behan­deln­den Arz­tes vom 28. Okto­ber 2015 bean­trag­te der Klä­ger bei der beklag­ten Stadt die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben im Zeit­raum vom 16. Novem­ber 2015 bis zum 15. Janu­ar 2016. Der Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan des behan­deln­den Arz­tes sah kei­ne Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit vor. Als abseh­ba­ren Zeit­punkt der Wie­der­her­stel­lung der vol­len Arbeits­fä­hig­keit gab der behan­deln­de Arzt den 18. Janu­ar 2016 an. Die beklag­te Stadt lehn­te die­sen Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan am 5. Novem­ber 2015 mit der Begrün­dung ab, dass ein Ein­satz des Klä­gers im bis­he­ri­gen Aufgabengebiet/Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebs­ärzt­li­chen Beur­tei­lung auf­ge­führ­ten Ein­schrän­kun­gen nicht mög­lich sei. Dem vom Klä­ger vor­ge­leg­ten zwei­ten Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan, der eine Wie­der­ein­glie­de­rung in der Zeit vom 4. Janu­ar bis zum 4. März 2016 vor­sah, und dem ein Bericht der behan­deln­den Psy­cho­lo­gin bei­lag, wonach Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit nicht mehr bestan­den, stimm­te die beklag­te Stadt nach erneu­ter — nun posi­ti­ver — Beur­tei­lung durch die Betriebs­ärz­tin zu. Die­se Wie­der­ein­glie­de­rung war erfolg­reich, der Klä­ger erlang­te am 7. März 2016 sei­ne vol­le Arbeits­fä­hig­keit wie­der.

Der Klä­ger for­dert mit sei­ner Kla­ge von der beklag­ten Stadt den Ersatz der Ver­gü­tung, die ihm in der Zeit vom 18. Janu­ar bis zum 6. März 2016 dadurch ent­gan­gen ist, dass die beklag­te Stadt ihn nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28. Okto­ber 2015 beschäf­tigt hat. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge auf die Beru­fung des Klä­gers im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der beklag­ten Stadt hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg.

Die beklag­te Stadt war nicht ver­pflich­tet, den Klä­ger ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28. Okto­ber 2015 in der Zeit vom 16. Novem­ber 2015 bis zum 15. Janu­ar 2016 zu beschäf­ti­gen. Zwar kann der Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) ver­pflich­tet sein, an einer Maß­nah­me der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung der­art mit­zu­wir­ken, dass er die/den Beschäftigte/n ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Im Fall des Klä­gers lagen aller­dings beson­de­re Umstän­de vor, auf­grund derer die beklag­te Stadt ihre Zustim­mung zum Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28. Okto­ber 2015 ver­wei­gern durf­te. Es bestand auf­grund der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12. Okto­ber 2015 die begrün­de­te Befürch­tung, dass der Gesund­heits­zu­stand des Klä­gers eine Beschäf­ti­gung ent­spre­chend die­sem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan nicht zulas­sen wür­de. Die begrün­de­ten Zwei­fel an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans lie­ßen sich auch nicht bis zum vor­ge­se­hen Beginn der Maß­nah­me aus­räu­men.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2019&nr=22409&pos=1&anz=23&titel=Schadensersatz_eines/einer_schwerbehinderten_Besch%E4ftigten_wegen_Ablehnung_einer_stufenweisen_Wiedereingliederung