(Stutt­gart) Stel­len sich in einem Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen kar­tell­recht­li­che Vor­fra­gen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung die­ser Fra­gen nicht ent­schie­den wer­den, sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen für die Ent­schei­dung des Rechts­streits nicht (mehr) zustän­dig. Viel­mehr sind die bei den ordent­li­chen Gerich­ten gebil­de­ten Kar­tell­spruch­kör­per aus­schließ­lich zustän­dig.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 29.06.2017 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 189/15.

Die Klä­ge­rin ist ein Stahl­han­dels­un­ter­neh­men. Der Beklag­te war Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin. Das Bun­des­kar­tell­amt ver­häng­te gegen die­se wegen wett­be­werbs­wid­ri­ger Kar­tell­ab­spra­chen beim Ver­trieb von Schie­nen und ande­ren Ober­bau­ma­te­ria­li­en (“Schie­nen­kar­tell”) Geld­bu­ßen iHv. ins­ge­samt 191 Mio. Euro. Mit ihren Kla­ge­an­trä­gen zu 1. und 2. begehrt die Klä­ge­rin vom Beklag­ten Scha­dens­er­satz in Höhe der von ihr gezahl­ten Geld­bu­ßen. Dar­über hin­aus macht sie gegen­über dem Beklag­ten wei­te­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gel­tend.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat durch Teil­ur­teil die Kla­ge­an­trä­ge zu 1. und 2. mit der Begrün­dung abge­wie­sen, die Klä­ge­rin kön­ne vom Beklag­ten auf­grund kar­tell­recht­li­cher Wer­tun­gen kei­nen Ersatz ver­lan­gen. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ent­ge­gen den Vor­ga­ben des § 87 Satz 2 GWB sei­ne Zustän­dig­keit zur Ent­schei­dung des Rechts­streits ange­nom­men. Das Beru­fungs­ge­richt hat zudem durch unzu­läs­si­ges Teil­ur­teil über die Kla­ge­an­trä­ge zu 1. und 2. ent­schie­den. Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann der Senat nicht abschlie­ßend beur­tei­len, ob der Rechts­streit ohne Beant­wor­tung der kar­tell­recht­li­chen Vor­fra­gen ent­schie­den wer­den kann. Auch dies führ­te zur Auf­he­bung des Teil­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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