(Stutt­gart) Der Schieds­rich­ter­ver­trag des DFB ist kein Arbeits­ver­trag, des­halb kön­ne er nicht nach den Befris­tungs­re­geln für Arbeits­ver­trä­ge über­prüft wer­den.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein Urteil des so das Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) vom 15. März 2018 (9 Sa 1399/16).

Der kla­gen­de Schieds­rich­ter stand zuletzt in der Spiel­zeit 2014/2015 auf der sog. Schieds­rich­ter-Lis­te des DFB. Dar­in benennt der Schieds­rich­ter­aus­schuss die­je­ni­gen Schieds­rich­ter, die für die Spiel­lei­tung in den Lizenz­li­gen (1. und 2. Bun­des­li­ga), in der 3. Liga und im DFB-Pokal als geeig­net ange­se­hen wer­den.

Der Klä­ger pfiff in den Spiel­zei­ten von 2006 bis 2015 Spie­le in der 3. Pro­fi­li­ga des DFB und war dane­ben in der 2. Liga als Assis­tent sowie in der 1. Bun­des­li­ga als Vier­ter Offi­zi­el­ler tätig. Recht­li­che Grund­la­ge dafür war ein zwi­schen dem Klä­ger und dem DFB geschlos­se­ne Rah­men­ver­ein­ba­rung, die auf ein Jahr befris­tet war. Der Klä­ger wur­de vom DFV zuletzt im Mai 2015 ein­ge­setzt. Die Ver­ein­ba­rung wur­de nach Ablauf der Befris­tung nicht erneu­ert, der Klä­ger nicht mehr ein­ge­setzt.

Der Klä­ger trug vor, dass er als Arbeit­neh­mer für den DFB tätig gewor­den sei. Denn tat­säch­lich sei er wei­sungs­ge­bun­den tätig gewor­den: “Die Tätig­keit als Schieds­rich­ter im pro­fes­sio­nel­len Fuß­ball ent­spricht der Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers und nicht der eines Selbst­stän­di­gen. Eine Vor­ga­be ist sogar, dass ich als Schieds­rich­ter ein­mal pro Woche zu einem Phy­sio­the­ra­peu­ten gehen und zwei­mal pro Woche trai­nie­ren soll.” Nach neun Spiel­zei­ten habe der DFB sei­nen Ver­trag nicht mehr befris­ten dür­fen. Die ver­ein­bar­te Befris­tung sei man­gels Rechts­grund unwirk­sam.

Das LAG folg­te jedoch die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht.

Viel­mehr sei der für eine Spiel­zeit geschlos­se­ne Ver­trag kein Arbeits­ver­trag sei, son­dern nur eine Rah­men­ver­ein­ba­rung. Die­se Rah­men­ver­ein­ba­rung rege­le die Bedin­gun­gen der – erst im Lau­fe der Sai­son – abge­schlos­se­nen Ein­zel­ver­trä­ge für die Lei­tung der jewei­li­gen Spie­le. Die Ver­ein­ba­rung sehe kei­ne Ver­pflich­tung des Schieds­rich­ters vor, bestimm­te Spie­le zu über­neh­men. Auch kön­ne der Schieds­rich­ter nach der Rah­men­ver­ein­ba­rung aus­drück­lich nicht ver­lan­gen, dass man ihm Spie­le zuwei­se. Da der im Streit ste­hen­de Schieds­rich­ter­ver­trag kein Arbeits­ver­trag sei, kön­ne er daher nicht nach den Befris­tungs­re­geln für Arbeits­ver­trä­ge über­prüft wer­den.

Der DFB reagier­te erleich­tert auf die­se Ent­schei­dung. Denn damit bleibt es dem Ver­band erspart, die in der Bun­des­li­ga, 2. Bun­des­li­ga und 3. Liga akti­ven Schieds­rich­ter als Arbeit­neh­mer mit Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung und Urlaub anzu­stel­len und zu beschäf­ti­gen.

Die Revi­si­on zum BAG hat das LAG nicht zuge­las­sen. Somit ver­bleibt dem Klä­ger nur noch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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