(Stutt­gart) Aus­zu­bil­den­de, die durch ihr Ver­hal­ten bei einem Beschäf­tig­ten des­sel­ben Betriebs einen Scha­den ver­ur­sa­chen, haf­ten ohne Rück­sicht auf ihr Alter nach den glei­chen Regeln wie ande­re Arbeit­neh­mer.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.03.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 67/14.

Der Klä­ger und der Beklag­te waren als Aus­zu­bil­den­de bei einer Fir­ma beschäf­tigt, die einen Kfz-Han­del mit Werk­statt und Lager betreibt. Am Mor­gen des 24. Febru­ar 2011 arbei­te­te der damals 19jährige Beklag­te an der Wucht­ma­schi­ne. Der damals 17jährige Klä­ger, ein wei­te­rer Aus­zu­bil­den­der und ein ande­rer Arbeit­neh­mer waren im Raum, der Klä­ger meh­re­re Meter ent­fernt in der Nähe der Auf­zugstür. Der Beklag­te warf ohne Vor­war­nung mit vom Klä­ger abge­wand­ter Kör­per­hal­tung ein ca. 10 g schwe­res Wucht­ge­wicht hin­ter sich. Die­ses traf den Klä­ger am lin­ken Auge, am Augen­lid und an der lin­ken Schlä­fe. Er wur­de in einer Augen­kli­nik behan­delt. Im Herbst 2011 und im Früh­jahr 2012 unter­zog er sich erneut Unter­su­chun­gen und Ein­grif­fen, wobei eine Kunst­lin­se ein­ge­setzt wur­de; Ein­schrän­kun­gen auf­grund einer Horn­haut­nar­be ver­blie­ben. Die zustän­di­ge Berufs­ge­nos­sen­schaft zahlt dem Klä­ger eine monat­li­che Ren­te iHv. 204,40 Euro. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist zu dem Ergeb­nis gekom­men, der Wurf sei nicht betrieb­lich ver­an­lasst gewe­sen. Der Beklag­te habe schuld­haft gehan­delt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihn zur Zah­lung von Schmer­zens­geld in Höhe von 25.000 Euro ver­ur­teilt.

Die Revi­si­on des Beklag­ten blieb vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist ohne Rechts­feh­ler. Die Vor­aus­set­zun­gen des Haf­tungs­aus­schlus­ses nach § 105 Abs. 1, § 106 Abs. 1 SGB VII sind nicht erfüllt. Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne Höhe des Anspruchs des Klä­gers ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de   – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de