(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber, der wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einem Detek­tiv die Über­wa­chung eines Arbeit­neh­mers über­trägt, han­delt rechts­wid­rig, wenn sein Ver­dacht nicht auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beruht.

Das, so der Han­no­ve­ra­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Armin Rudolf vom VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in sei­nem Urteil vom 19. Febru­ar 2015 – Az. 8 AZR 1007/13 – ent­schie­den.

Dem Urteil lag ein Sach­ver­halt zugrun­de, bei dem eine Arbeit­neh­me­rin als Sekre­tä­rin der Geschäfts­lei­tung eines Unter­neh­mens tätig war. Etwa acht Mona­te nach ihrer Ein­stel­lung blieb sie der Arbeit zunächst wegen Bron­chia­ler­kran­kun­gen fern. Sie fehl­te etwa zwei Mona­te. In die­ser Zeit leg­te sie nach­ein­an­der sechs Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor. Zuerst han­del­te es sich um vier Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen eines Fach­arz­tes für All­ge­mein­me­di­zin. Anschlie­ßend leg­te sie zwei Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen einer Fach­ärz­tin für Ortho­pä­die vor. Ihr direk­ter Vor­ge­setz­ter bezwei­fel­te den zuletzt tele­fo­nisch von ihr mit­ge­teil­ten Band­schei­ben­vor­fall und beauf­trag­te einen Detek­tiv mit der Obser­va­ti­on der Arbeit­neh­me­rin. Die­se erfolg­te vier Tage lang. Beob­ach­tet wur­den u. a. das Haus der Mit­ar­bei­te­rin, sie und ihr Ehe­mann mit ihrem Hund vor dem Haus und der Besuch der Arbeit­neh­me­rin in einem Wasch­sa­lon. Im Rah­men der Über­wa­chung wur­den u. a. Video­auf­nah­men erstellt. Der dem Arbeit­ge­ber von dem Detek­tiv über­ge­be­ne Obser­va­ti­ons­be­richt ent­hält elf Fotos, neun davon aus Video­se­quen­zen.

Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los hilfs­wei­se frist­ge­recht wegen des Ver­dachts einer vor­ge­täusch­ten Arbeits­un­fä­hig­keit. Ein Band­schei­ben­vor­fall sei aus­ge­schlos­sen, wenn man sich bücken kön­ne, um sei­nen Hund zu lieb­ko­sen bzw. in der Lage sei, meh­re­re Wasch­ma­schi­nen­la­dun­gen Wäsche in einem Wasch­sa­lon zu waschen. Die Mit­ar­bei­te­rin hat sich gegen die ihr gegen­über aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gun­gen im Rah­men einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gewehrt. Die­se hat sie spä­ter u. a. um einen Zah­lungs­an­trag ergänzt, mit dem sie einen Schmer­zens­geld­an­spruch wegen der heim­li­chen Über­wa­chung ver­folgt.

Das Arbeits­ge­richt Müns­ter (Az. 4 Ca 455/12) hat der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Den gel­tend gemach­ten Schmer­zens­geld­an­spruch hat das Arbeits­ge­richt in der I. Instanz abge­wie­sen. Das Beru­fungs­ge­richt (Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm — Az. 1– Sa 312/13) hat der Klä­ge­rin in II. Instanz eine Geld­ent­schä­di­gung in Höhe von 1.000,00 € zuge­spro­chen. Hier­ge­gen sind bei­de Par­tei­en in Revi­si­on gegan­gen. Die Klä­ge­rin hielt näm­lich ein Schmer­zens­geld von über 10.000,00 € für ange­mes­sen. Dem hat das BAG in letz­ter Instanz eine kla­re Absa­ge erteilt. Es hat fest­ge­stellt, dass die Obser­va­ti­on ein­schließ­lich der heim­li­chen Auf­nah­men rechts­wid­rig war. Der Arbeit­ge­ber hat­te in dem zu beur­tei­len­den Fall kei­nen berech­tig­ten Anlass zur Über­wa­chung. Der Beweis­wert der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen war weder dadurch erschüt­tert, dass sie von unter­schied­li­chen Ärz­ten stamm­ten, noch durch eine Ände­rung im Krank­heits­bild oder weil ein Band­schei­ben­vor­fall zunächst haus­ärzt­lich behan­delt wor­den war. Die Höhe des in II. Instanz aus­geur­teil­ten Schmer­zens­gel­des wur­de inso­weit als ange­mes­sen erach­tet.

Kon­se­quenz für Arbeit­ge­ber:

Heim­li­che Video­auf­zeich­nun­gen von Arbeit­neh­mern kön­nen allen­falls dann gerecht­fer­tigt sein, wenn es berech­tig­te Zwei­fel an einer oder meh­re­ren Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen gibt. Dies ist bei­spiels­wei­se dann der Fall, wenn ein Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Aus­ein­an­der­set­zung am Arbeits­platz oder nach einem Streit um Urlaubs­ge­wäh­rung eine nach­fol­gen­de Arbeits­un­fä­hig­keit ange­kün­digt hat oder wenn er wäh­rend der beschei­nig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit Tätig­kei­ten nach­geht, die mit der beschei­nig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­ein­bar sind, wie etwa die schicht­wei­se Ver­rich­tung einer Neben­tä­tig­keit. Ernst­haf­te Zwei­fel kön­nen sich auch erge­ben, wenn ein Arbeit­neh­mer wider­sprüch­li­che Anga­ben zu sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit macht oder wenn er einer Auf­for­de­rung zu einer Begut­ach­tung durch den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen nicht nach­kommt.

Kon­se­quenz für Arbeit­neh­mer:

Wer mit Krank­heit droht, um einen Urlaub zu erzwin­gen, eine Ver­set­zung oder die Zuwei­sung unan­ge­neh­mer Arbeit zu ver­hin­dern, kann grund­sätz­lich frist­los gekün­digt wer­den. In die­sen Fäl­len besteht der Vor­wurf näm­lich in der unzu­läs­si­gen Aus­übung von Druck auf den Arbeit­ge­ber, selbst wenn man als Arbeit­neh­mer im Anschluss an die Dro­hung tat­säch­lich erkrankt.

Das Ver­trau­ens­ver­hält­nis kann auch dadurch zer­stört wer­den, dass ein Arbeit­neh­mer bei einer beschei­nig­ten Arbeits­un­fä­hig­keit den Hei­lungs­er­folg durch gesund­heits­wid­ri­ges Ver­hal­ten gefähr­det. Dies kann nicht nur durch eine Erwerbs­tä­tig­keit bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber, son­dern auch durch Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten gesche­hen, die mit der Arbeits­un­fä­hig­keit nur schwer in Ein­klang zu brin­gen sind. Je nach der Art der Erkran­kung kön­nen daher nächt­li­che Bar­be­su­che, Besu­che von Kinos oder Sport­ver­an­stal­tun­gen nach der Recht­spre­chung des BAG eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen.

Rudolf emp­fahl, dies zu beach­ten und emp­fahl sowohl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­neh­mern in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Armin Rudolf
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