(Stutt­gart) Wohl seit dem 1. Okto­ber 2018 ver­schickt eine Fir­ma mit dem blu­mi­gen Namen „DAZ Daten­schutz­aus­kunft-Zen­tra­le“ mit einer Post­adres­se in Ora­ni­en­burg mas­sen­haft Fax-Schrei­ben an Unter­neh­men, Frei­be­ruf­ler und Ver­ei­ne.

Das Schrei­ben, so der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, macht bei vie­len Emp­fän­gern einen amt­li­chen bzw. offi­zi­el­len Ein­druck. Es scheint so, als sol­len ledig­lich Unter­neh­mens­da­ten für einen „Basis­da­ten­schutz nach EU-DSGVO“ erfasst wer­den.

Die Emp­fän­ger wer­den dazu ange­hal­ten, Daten zum Daten­schutz (Rechts­form, Betriebs­na­me, Betriebs­stät­te, Tele­fon und Tele­fax, Bran­che, Mail­adres­se, Inter­net­adres­se) „zu prü­fen und die­se bei Annah­me zwecks Bear­bei­tung und Ver­voll­stän­di­gung“ zurück­zu­sen­den. Für die Rück­sen­dung wird eine enge Frist gesetzt (knapp eine Woche).

Tat­säch­lich ist aber etwas ande­res gewollt.

Ver­steckt im Klein­ge­druck­ten fin­det sich näm­lich ein „Ange­bot“ auf Abschluss eines Ver­tra­ges:

Die in die­sem Auf­trag genann­te Person/Unternehmen erwirbt das Leis­tungs­pa­ket Basis­da­ten­schutz. (…) Basis­da­ten­schutz-Bei­trag jähr­lich net­to, zzgl. Ust.: Eur 498. (…) Durch die Unter­zeich­nung wird die Leis­tung für drei Jah­re ver­bind­lich bestellt.“

Fer­ner wer­den die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der die „DAZ Daten­schutz­aus­kunft-Zen­tra­le“ ein­be­zo­gen, die unter Anga­be einer Inter­net­adres­se auf­zu­fin­den sein sol­len. Die ange­ge­be­ne Inter­net­prä­senz ist aber nicht erreicht, es erscheint die Mel­dung: „Die­se Sei­te kann nicht ange­zeigt wer­den.“

Man­chen kommt die­se Vor­ge­hens­wei­se bekannt vor. Immer wie­der kur­sie­ren Schrei­ben von omi­nö­sen inter­net­ba­sier­ten Bran­chen­bü­chern oder Gewer­be­re­gis­tern. Auch dabei scheint es zunächst ledig­lich um Ein­trä­ge oder Daten­er­fas­sun­gen zu gehen, und nicht, wie auch hier, um den Abschluss von kos­ten­pflich­ti­gen Ver­trä­gen. Auf die Unter­zeich­nung folgt schnell die Rech­nung und die Anfor­de­rung des „Bei­tra­ges“. Sel­ten wer­den aus­ste­hen­de „Bei­trä­ge“ ein­ge­klagt. Meist haben die­se Anbie­ter auch kei­nen Sitz in Deutsch­land, son­dern weit weg im Pazi­fik oder in ande­ren Tei­len der Welt. So wohl auch die „DAZ Daten­schutz­aus­kunft-Zen­tra­le“. Im Inter­net fin­den sich ers­te Hin­wei­se, die­se ihren Sitz auf Mal­ta haben soll.

Es wird emp­foh­len, das Schrei­ben der „DAZ Daten­schutz­aus­kunft-Zen­tra­le“ auf kei­nen Fall zu unter­zeich­nen und zurück­zu­sen­den.

Soll­te dies bereits gesche­hen sein, soll­te die Erklä­rung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung ange­foch­ten und hilfs­wei­se frist­los gekün­digt wer­den.

Wahr­schein­lich ist der Spuk damit erle­digt. Denn nach der gan­zen Auf­ma­chung dürf­te das Inter­es­se der „DAZ Daten­schutz­aus­kunft-Zen­tra­le“ dar­in lie­gen, schnel­les Geld zu machen und nicht lang­wie­ri­ge Pro­zes­se zu füh­ren. Wem der Kamm ob des dreis­ten Vor­ge­hens ordent­lich geschwol­len ist, kann schließ­lich auch noch Straf­an­zei­ge und Straf­an­trag wegen des Ver­dachts des ver­such­ten oder ggf. voll­ende­ten Betru­ges erstat­ten.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet bei Fra­gen Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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