(Stutt­gart) Die außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses kann auch damit begrün­det wer­den, dass der Arbeit­neh­mer eine Straf­tat began­gen hat. Ein durch Aus­sa­gen beleg­ter Ver­dacht wird nicht durch einen Frei­spruch im Straf­ver­fah­ren ent­kräf­tet. Zeu­gen­aus­sa­gen sind jedoch sorg­fäl­tig zu prü­fen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 2. März 2017 (Az.: 2 AZR 698/15).

Der Klä­ger ist als Leh­rer an einer Schu­le tätig. Gegen ihn wur­de der Vor­wurf erho­ben, mehr­fach Schü­le­rin­nen sexu­ell beläs­tigt zu haben. Als unstrei­tig waren zuletzt zwei Vor­fäl­le anzu­se­hen. Danach hat der Klä­ger eine Schü­le­rin in den Arm genom­men und ihr dabei an das Gesäß gefasst. Fer­ner hat er im Nach­hil­fe­un­ter­richt den Rücken einer ande­ren Schü­le­rin bis hin­ab zum Hosen­bund ober­halb der Klei­dung gestrei­chelt und auch fort­ge­setzt, nach­dem die Schü­le­rin mit ihrem Stuhl ein wenig von ihm abge­rückt war. Im Straf­ver­fah­ren war der Klä­ger zunächst erst­in­stanz­lich zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt sprach ihn anschlie­ßend rechts­kräf­tig frei. Die Beklag­te kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf wies die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des Klä­gers ab.

Das BAG hob die­se Ent­schei­dung auf.

Bei der Ver­dachts­kün­di­gung ist es Sache des Arbeit­ge­bers, objek­ti­ve Tat­sa­chen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, die einen Ver­dacht einer Straf­tat begrün­den kön­nen. Dabei sei an Zeu­gen­aus­sa­gen ein stren­ger Maß­stab zu legen. Die Gerich­te haben sich sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft mit der Glaub­haf­tig­keit der jewei­li­gen Aus­sa­ge und der Glaub­wür­dig­keit der Aus­kunfts­per­so­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen. Zu berück­sich­ti­gen sei­en ins­be­son­de­re auch nach dem Kün­di­gungs­zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Umstän­de zu, etwa Ände­run­gen von oder Wider­sprüch­lich­kei­ten in den Aus­sa­gen von Belas­tungs­zeu­gen. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen sei das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht gerecht gewor­den.

Schließ­lich sei­en die Gerich­te für Arbeits­sa­chen bei der Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung an einen rechts­kräf­ti­gen Frei­spruch des Arbeit­neh­mers im Straf­ver­fah­ren nicht gebun­den. „Ihre Auf­ga­be ist es viel­mehr, alle rele­van­ten Umstän­de eigen­stän­dig zu wür­di­gen, so das Gericht.

Das BAG wies die Ange­le­gen­heit zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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