Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst (TVöD) in der für die Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (VKA) gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber zu berück­sich­ti­gen, wenn die Wie­der­ein­stel­lung für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge Tätig­keit erfolgt („hori­zon­ta­le“ Wie­der­ein­stel­lung) und es zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist.

Die Klä­ge­rin war im Zeit­raum vom 5. August 1996 bis 31. Juli 2008 mit kur­zen Unter­bre­chun­gen auf­grund meh­re­rer befris­te­ter Arbeits­ver­hält­nis­se bei der beklag­ten Stadt als Erzie­he­rin in einer Kin­der­ta­ges­stät­te beschäf­tigt. Als sol­che ist die Klä­ge­rin auch in dem seit dem 4. August 2008 bestehen­den, unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Beklag­ten tätig. Kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me ist der TVöD in der im Bereich der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den. Die nach ihrer Wie­der­ein­stel­lung zum 4. August 2008 nach § 16 TVöD (VKA) vor­zu­neh­men­de Stu­fen­zu­ord­nung erfolg­te ohne voll­stän­di­ge Berück­sich­ti­gung der in den vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der Beklag­ten erwor­be­nen ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung. Das hält die Klä­ge­rin für feh­ler­haft. Sie meint, sie sei ab dem 1. März 2015 der Stu­fe 6 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen und ent­spre­chend zu ver­gü­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat dem ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­an­trag statt­ge­ge­ben. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter teil­wei­ser Abän­de­rung des arbeits­ge­richt­li­chen Urteils der Klä­ge­rin ab 1. März 2015 die Stu­fe 4 zuge­bil­ligt und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen. Die auf die Wie­der-her­stel­lung des Urteils des Arbeits­ge­richts gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Die Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 4. August 2008 ist eine Ein­stel­lung iSd. § 16 TVöD (VKA). Bei der nach der Ein­stel­lung vor­zu­neh­men­den Zuord­nung der Klä­ge­rin zu einer Stu­fe ihrer Ent­gelt­grup­pe waren unter Berück­sich­ti­gung des Benach­tei­li­gungs­ver­bots des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG alle Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung als Erzie­he­rin aus den vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der Beklag­ten zu berück­sich­ti­gen. Dem ste­hen die recht­li­chen Unter­bre­chun­gen zwi­schen den ein­zel­nen Befris­tun­gen nicht ent­ge­gen. Sol­che sind jeden­falls dann unschäd­lich, wenn sie wie im Fall der Klä­ge­rin jeweils nicht län­ger als sechs Mona­te dau­ern. Die­se war daher bei ihrer Ein­stel­lung im August 2008 bereits der Stu­fe 5 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Im März 2015 war sie dar­aus in die begehr­te Stu­fe 6 auf­ge­stie­gen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20941&pos=0&anz=42&titel=Stufenzuordnung_im_TV%F6D_(VKA)_unter_Ber%FCcksichtigung_fr%FCherer_befristeter_Arbeitsverh%E4ltnisse