(Stutt­gart) Die Teil­nah­me an einem Fir­men­lauf steht unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Es ist nicht erfor­der­lich, dass alle Beschäf­tig­ten an dem Lauf teil­neh­men. Eine Min­dest­be­tei­li­gungs­quo­te exis­tiert nicht.  

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf ein Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold vom 19. März 2015, Az.:  S 1 U 99/14.

Ein Mit­ar­bei­ter war nach einem Fir­men­lauf im August 2013 in Ber­lin beim Über­que­ren einer Stra­ße gestürzt und hat­te sich dabei Ver­let­zun­gen am Knie und im Gesicht zuge­zo­gen. Der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger ver­wei­ger­te die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall. Nach sei­ner Auf­fas­sung habe die Ver­an­stal­tung nicht die recht­li­chen Anfor­de­run­gen erfüllt.

Er ver­trat die Auf­fas­sung, es kön­ne nicht unter­stellt wer­den, dass alle Mit­ar­bei­ter des Arbeit­ge­bers auf­grund ihrer kon­di­tio­nel­len Fähig­kei­ten in der Lage gewe­sen wären, an einem sol­chen Lauf­wett­be­werb teil­zu­neh­men. Viel­mehr sei ein Teil der Beschäf­tig­ten wegen gesund­heits- und alters­be­ding­ter Ein­schrän­kun­gen von vorn­her­ein nicht in der Lage gewe­sen, an einem Fir­men­lauf teil­zu­neh­men. Ange­spro­chen von der Ver­an­stal­tung wer­de nur ein Teil der Beleg­schaft, von daher habe nicht der Gemein­schafts­ge­dan­ke im Vor­der­grund gestan­den. Außer­dem sei die erfor­der­li­che Min­dest­be­tei­li­gungs­quo­te von 20 % der Beleg­schaft nicht erfüllt wor­den. Der Fir­men­lauf habe auch als rein sport­li­che Ver­an­stal­tung nicht den Gemein­schafts­ge­dan­ken in dem Unter­neh­men för­dern kön­nen.

Das ange­ru­fe­ne Sozi­al­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht und gab der Kla­ge statt.

Danach kön­ne bereits eine fes­te Min­dest­be­tei­li­gungs­quo­te als star­re Gren­ze nicht gefor­dert wer­den. Ent­schei­dend sei­en viel­mehr die kon­kre­ten Ver­hält­nis­se im Ein­zel­fall im Rah­men der anzu­stel­len­den Gesamt­be­trach­tung. Eine Quo­te von 16 % sei vor­lie­gend aus­rei­chend. Jeden­falls müs­se der Ver­si­che­rungs­schutz aus Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten bejaht wer­den, da die Betei­li­gungs­quo­te zum Zeit­punkt der Anmel­dung noch nicht fest­ste­he.

Der Fir­men­lauf war auch geeig­net, zur För­de­rung des Gemein­schafts­ge­dan­kens bei­zu­tra­gen. Die Ver­an­stal­tung soll­te aus­drück­lich der Team­bil­dung und der Unter­neh­mens­iden­ti­fi­ka­ti­on die­nen. Ein sport­li­cher Wett­kampf habe nicht im Vor­der­grund gestan­den. Schließ­lich kom­me es auch nicht dar­auf an, ob alle Mit­ar­bei­ter in der Lage gewe­sen wären, an dem Lauf teil­zu­neh­men. Denn in jedem Unter­neh­men dürf­te es (geh-)behinderte Mit­ar­bei­ter geben, die nicht in der Lage sei­en, auch nur weni­ge Meter zu gehen. Jeder Betriebs­aus­flug, bei dem auch nur ein klei­ner Spa­zier­gang zum Pro­gramm gehört, stün­de dann nicht mehr unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung. Außer­dem habe die Mög­lich­keit für inter­es­sier­te Beschäf­tig­te bestan­den, mit sog. Fan-Tickets an der Ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men, ohne sich an dem Lauf selbst zu betei­li­gen.

Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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