(Stutt­gart) Ein Betriebs­rats­vor­sit­zen­der hat Anspruch auf Ent­schä­di­gung, wenn der Arbeit­ge­ber ihn wäh­rend der Arbeits­zeit von einer Detek­tei beschat­ten lässt.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rhein­land-Pfalz vom 27. April 2017 (Az.: 5 Sa 449/16).

Die Beklag­te betreibt ein Unter­neh­men mit meh­re­ren Wer­ken, in denen Schie­nen­fahr­zeu­gen instand­ge­hal­ten und – gesetzt wer­den. Der Klä­ger ist Betriebs­rats­vor­sit­zen­der eines der Wer­ke der Beklag­ten und auch Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­der. Die Beklag­te hat­te den Klä­ger zunächst frei­wil­lig voll­stän­dig von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt, obwohl die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht vor­la­gen. Spä­ter hob die Beklag­te die frei­wil­li­ge Frei­stel­lung auf. Nach­dem es des­halb zu Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten mit dem Betriebs­rat und dem Klä­ger kam, lei­te­te die Beklag­te am 22. August 2014 ein Beschluss­ver­fah­ren ein. Sie woll­te fest­stel­len las­sen, dass der Betriebs­rat ohne kon­kre­te Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit kei­nen Anspruch auf eine pau­scha­le, voll­stän­di­ge Frei­stel­lung eines Betriebs­rats­mit­glieds hat, solan­ge die gesetz­li­che Min­dest­staf­fel des § 38 BetrVG nicht über­schrit­ten ist. Dem Antrag der Beklag­ten wur­de am 16. Juli 2015 zweit­in­stanz­lich statt­ge­ge­ben.

Der Arbeit­ge­ber schenk­te dem Vor­trag des Betriebs­ra­tes in die­sem Ver­fah­ren kei­nen Glau­ben. Denn noch im Ver­lauf die­ses Ver­fah­rens beauf­trag­te die Beklag­te eine Detek­tei mit der Obser­va­ti­on des Klä­gers. In einem an die Beklag­te gerich­te­ten Schrei­ben vom 26. August 2015 führ­te die Detek­tei zum Auf­trags­in­halt und -umfang aus:

Inhalt des von Ihnen erteil­ten Auf­tra­ges (Okto­ber bis Novem­ber 2014) war die Obser­va­ti­on des [Klä­gers] mit dem Ziel ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten bzw. Fehl­ver­hal­ten im Rah­men sei­ner Tätig­keit [bei der Beklag­ten] fest­zu­stel­len. Im Raum stand der Ver­dacht des Arbeits­zeit­be­tru­ges aus einer Zweit­tä­tig­keit resul­tie­rend. Die­sen Ver­dacht galt es zu veri­fi­zie­ren bzw. zu fal­si­fi­zie­ren.

Die Obser­va­tio­nen fan­den aus­schließ­lich zu den Arbeits­zei­ten [des Klä­gers] statt, der pri­va­te Lebens­be­reich wur­de durch die Ermitt­lun­gen nicht tan­giert. Es wur­den weder Tele­fo­na­te abge­hört noch wur­den E-Mails abge­fan­gen, auch sons­ti­ge Arten der Kor­re­spon­denz wur­den nicht über­prüft.

Im Zuge der Obser­va­tio­nen wur­den weder Foto- und/oder Film­auf­nah­men [des Klä­gers] getä­tigt noch wur­de ein sog. Bewe­gungs­pro­fil erstellt.

Gegen­stand der Obser­va­ti­on war aus­schließ­lich [der Klä­ger], ande­re Per­so­nen oder Gemein­schaf­ten wur­den nicht über­wacht.”

Die Detek­tei stell­te der Beklag­ten für die von ihr über­nom­me­ne Über­wa­chung des Klä­gers ins­ge­samt einen Betrag i.H.v. 39.197,85 € net­to in Rech­nung.

Der Klä­ger erhielt durch einen anony­men Hin­weis Kennt­nis von der Über­wa­chung und macht kla­ge­wei­se die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung gel­tend, deren Höhe in das Ermes­sen des Gerichts gestellt wird.

Das LAG Rhein­land-Pfalz gab der Kla­ge statt und ver­ur­teil­te die Beklag­te zur Zah­lung einer Ent­schä­di­gung. Es bejah­te eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers.

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Arbeit­neh­mers kön­ne auch dann schwer­wie­gend ver­letzt sein kön­ne, wenn ein Arbeit­neh­mer im Auf­trag des Arbeit­ge­bers auch aus­schließ­lich wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit von einer Detek­tei beob­ach­ten wer­de. Es kom­me nicht dar­auf an, dass im Rah­men der Obser­va­tio­nen kei­ne Foto­gra­fi­en oder Video­auf­zeich­nun­gen ange­fer­tigt wor­den sei­en. Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ist „selbst­ver­ständ­lich auch im Arbeits­ver­hält­nis und wäh­rend der Arbeits­zeit zu beach­ten“. Hät­te es sich um staat­li­che Über­wa­chung gehan­delt, wäre eine Geneh­mi­gung eines Rich­ters erfor­der­lich gewe­sen. Dem Arbeit­ge­ber dürf­ten aber nicht wei­ter­ge­hen­de in das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer zuge­stan­den wer­den, als sie bei Inan­spruch­nah­me staat­li­cher Orga­ne zuläs­sig wären. Nach Ansicht des Gerichts trat der Umstand ver­schär­fend hin­zu, dass die Beklag­te die heim­li­che Obser­va­ti­on des Klä­gers wäh­rend des von ihr ein­ge­lei­te­ten arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens beauf­tragt hat. Auch habe kein Anlass für die Obser­va­ti­on vor­ge­le­gen.

Hin­sicht­lich der Höhe der Ent­schä­di­gung stell­te das LAG ent­schei­dend auf die lan­ge Dau­er und Inten­si­tät der Über­wa­chung ab. „Von der Höhe der Geld­ent­schä­di­gung muss ein ech­ter Hem­mungs­ef­fekt aus­ge­hen“, so das Gericht und hielt eine Geld­ent­schä­di­gung i.H.v.  10.000,00 € für ange­mes­sen, aber auch aus­rei­chend, um den Gesichts­punk­ten der Genug­tu­ung und Prä­ven­ti­on hin­rei­chend Rech­nung zu tra­gen.

Das LAG hat die Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zuletzt in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen das Per­sön­lich­keits­recht der Arbeit­neh­mer gestärkt und die Vor­aus­set­zun­gen für den Ein­satz von Detek­ti­ven zur Über­wa­chung von Arbeit­neh­mern ein­ge­schränkt. Die Ergeb­nis­se unzu­läs­si­ger Über­wa­chungs­er­geb­nis­se sind regel­mä­ßig nicht ver­wert­bar. Fer­ner kann, wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt, der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer in sol­chen Fäl­len Schmer­zens­geld gel­tend machen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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