(Stutt­gart) Die Über­gangs­re­ge­lung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler einen bis zum 31. Dezem­ber 2015 auf 75 %, ab dem 1. Janu­ar bis zum 31. Dezem­ber 2016 auf 85 % her­ab­ge­setz­ten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro fest­ge­setz­ten gesetz­li­chen Min­dest­lohn vor­ge­se­hen hat, ist ver­fas­sungs­ge­mäß und ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Erfolgt die Zei­tungs­zu­stel­lung dau­er­haft in Nacht­ar­beit im Sin­ne des Arbeits­zeit­ge­set­zes, haben Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler Anspruch auf einen Nacht­ar­beits­zu­schlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeits­stun­de zuste­hen­den Min­dest­lohns, sofern nicht eine höhe­re Ver­gü­tung ver­ein­bart ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 25.04.2018 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 5 AZR 25/17.

Die Klä­ge­rin ist seit 2013 bei der Beklag­ten als Zei­tungs­zu­stel­le­rin beschäf­tigt. Sie arbei­tet mehr als zwei Stun­den aus­schließ­lich zur Nacht­zeit und stellt die Zei­tun­gen bis spä­tes­tens 6.00 Uhr mor­gens zu. Arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bart sind eine Ver­gü­tung auf Stück­lohn­ba­sis und ein Nacht­ar­beits­zu­schlag von 25 % auf den Stück­lohn. Tat­säch­lich zahl­te die Beklag­te seit dem 1. Janu­ar 2015 den gemin­der­ten Min­dest­lohn nach § 24 Abs. 2 MiLoG. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, § 24 Abs. 2 MiLoG ver­sto­ße gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei des­halb unwirk­sam. Sie hat mit ihrer Kla­ge für den Zeit­raum Janu­ar 2015 bis April 2016 die Dif­fe­renz zum vol­len gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 8,50 Euro brut­to je Stun­de (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG) und einen höhe­ren Nacht­ar­beits­zu­schlag ver­langt. Die­ser müs­se nach § 6 Abs. 5 ArbZG** auf der Basis des gesetz­li­chen Min­dest­lohns berech­net wer­den und wegen Dau­er­nacht­ar­beit 30 % betra­gen.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, § 24 Abs. 2 MiLoG ver­sto­ße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so dass die Klä­ge­rin in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Jah­ren 2015 und 2016 nur den gemin­der­ten Min­dest­lohn von 6,38 Euro brut­to (2015) bzw. 7,23 Euro brut­to (2016) bean­spru­chen konn­te. Dar­auf sei für Nacht­ar­beit ein Zuschlag von 25 % zu zah­len. Es hat der Klä­ge­rin ins­ge­samt 236,24 Euro brut­to nebst Zin­sen als wei­te­ren Nacht­ar­beits­zu­schlag zuge­spro­chen und im Übri­gen die Kla­ge abge­wie­sen. Dage­gen haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt.

Die Revi­si­on der Beklag­ten, die einen Nacht­ar­beits­zu­schlag von 10 % auf den Min­dest­lohn für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler für ange­mes­sen hält, war vor dem Fünf­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los. Denn die Klä­ge­rin hat auf der Grund­la­ge des § 6 Abs. 5 ArbZG wegen ihrer Dau­er­nacht­ar­beit Anspruch auf einen Zuschlag von 30 % des ihr zuste­hen­den Brut­to­ar­beits­ent­gelts. Inso­weit war die Revi­si­on der Klä­ge­rin erfolg­reich. Im Übri­gen hat der Senat jedoch die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen. Die­se hat­te im Streit­zeit­raum nur Anspruch auf den abge­senk­ten Min­dest­lohn. § 24 Abs. 2 MiLoG ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetz­ge­ber hat die ihm bei zeit­lich begrenz­ten Über­gangs­vor­schrif­ten vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­räum­te beson­de­re Gestal­tungs­frei­heit mit der auf drei Jah­re begrenz­ten Son­der­re­ge­lung des Min­dest­lohns für Zei­tungs­zu­stel­le­rin­nen und Zei­tungs­zu­stel­ler nicht über­schrit­ten.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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