Erhält ein ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­mer wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­ten-bezugs sein monat­li­ches Ent­gelt unter Anrech­nung der Betriebs­ren­te als „Über­gangs­zu­schuss“ wei­ter, han­delt es sich um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, die der Insol­venz­si­che­rung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein (PSV) unter­liegt.

Bei der frü­he­ren, inzwi­schen insol­ven­ten Arbeit­ge­be­rin des Klä­gers galt eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Gewäh­rung eines Über­gangs­zu­schus­ses. Die­ser soll­te wäh­rend der ers­ten sechs Mona­te des Ren­ten­be­zugs gezahlt wer­den, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te im unmit­tel­ba­ren Anschluss an die akti­ve Dienst­zeit bei der Arbeit­ge­be­rin pen­sio­niert wird. Seit Janu­ar 2015 bezieht der Klä­ger neben der gesetz­li­chen Ren­te eine Betriebs­ren­te vom PSV. Die­ser ist der Auf­fas­sung, er müs­se nicht für den Über­gangs­zu­schuss ein­tre­ten, weil es sich nicht um eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung han­de­le. Es feh­le am erfor­der­li­chen Ver­sor­gungs­zweck.

Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat — eben­so wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt — der Kla­ge über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Der Über­gangs­zu­schuss knüpft an ein vom Betriebs­ren­ten­ge­setz erfass­tes Risi­ko an. Er dient nicht der Über­brü­ckung von Zeit­räu­men bis zum Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls. Viel­mehr bezweckt er, den Lebens­stan­dard des Arbeit­neh­mers mit Ein­tritt in den Ruhe­stand zu ver­bes­sern. Damit hat der Über­gangs­zu­schuss — auch wenn er ledig­lich vor­über­ge­hend gewährt wird — Ver­sor­gungs­cha­rak­ter.