(Stutt­gart) Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, die Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Beschluss vom 12.03.2019 — Az. 1 ABR 48/17 -.

Die Arbeit­ge­be­rin erbringt Zustell­diens­te. Auf ihrem Betriebs­ge­län­de sind im Rah­men von Werk­ver­trä­gen auch Arbeit­neh­mer ande­rer Unter­neh­men tätig. Nach­dem sich zwei die­ser Beschäf­tig­ten bei der Bela­dung von Palet­ten infol­ge weg­rut­schen­der Über­la­de­ble­che ver­letz­ten, hat der Betriebs­rat von der Arbeit­ge­be­rin die Vor­la­ge von Kopi­en der Unfall­an­zei­gen erbe­ten. Zudem will er künf­tig über ent­spre­chen­de Arbeits­un­fäl­le des Fremd­per­so­nals infor­miert wer­den. Außer­dem ver­langt er, ihm jeweils die Unfall­an­zei­gen zur Gegen­zeich­nung vor­zu­le­gen und in Kopie aus­zu­hän­di­gen.

 

Die Vor­in­stan­zen haben die dar­auf gerich­te­ten Anträ­ge des Betriebs­rats abge­wie­sen. Sei­ne Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg.

Nach § 89 Abs. 2 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz muss der Betriebs­rat vom Arbeit­ge­ber bei allen im Zusam­men­hang mit dem Arbeits­schutz und der Unfall­ver­hü­tung ste­hen­den Fra­gen hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Hier­mit kor­re­spon­diert ein ent­spre­chen­der Aus­kunfts­an­spruch des Betriebs­rats. Die­ser umfasst im Streit­fall auch Unfäl­le, die Arbeit­neh­mer erlei­den, die weder bei der Arbeit­ge­be­rin ange­stellt noch deren Leih­ar­beit­neh­mer sind. Aus den Arbeits­un­fäl­len des Fremd­per­so­nals kön­nen arbeits­schutz­re­le­van­te Erkennt­nis­se für die betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer, für die der Betriebs­rat zustän­dig ist, gewon­nen wer­den. Die auf die Unfall­an­zei­gen bezo­ge­nen Begeh­ren des Betriebs­rats waren dage­gen nicht erfolg­reich.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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