(Stutt­gart) Gemäß § 6 Abs. 1 BUr­lG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeit­neh­mer für das lau­fen­de Kalen­der­jahr bereits von einem frü­he­ren Arbeit­ge­ber Urlaub gewährt wor­den ist.

Wech­selt ein Arbeit­neh­mer im Kalen­der­jahr in ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis und bean­tragt er Urlaub, muss er des­halb mit­tei­len, dass sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber sei­nen Urlaubs­an­spruch für das lau­fen­de Kalen­der­jahr noch nicht (voll­stän­dig oder teil­wei­se) erfüllt hat. Der Arbeit­neh­mer kann die­se Vor­aus­set­zung für sei­nen Urlaubs­an­spruch im neu­en Arbeits­ver­hält­nis grund­sätz­lich durch die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers nach­wei­sen. Die­ser ist nach § 6 Abs. 2 BUr­lG ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Beschei­ni­gung über den im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewähr­ten oder abge­gol­te­nen Urlaub aus­zu­hän­di­gen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.12.2014 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az.  9 AZR 295/13.

Der Klä­ger war ab dem 12. April 2010 im Lebens­mit­tel­markt des Beklag­ten beschäf­tigt. Der Beklag­te lehn­te nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses die vom Klä­ger ver­lang­te Abgel­tung sei­nes Urlaubs ua. mit der Begrün­dung ab, dem Klä­ger sei bereits von sei­nem frü­he­ren Arbeit­ge­ber für das Jahr 2010 Urlaub gewährt wor­den. Eine Urlaubs­be­schei­ni­gung sei­nes frü­he­ren Arbeit­ge­bers leg­te der Klä­ger dem Beklag­ten nicht vor.

Das Arbeits­ge­richt hat dem Klä­ger die bean­spruch­te Urlaubs­ab­gel­tung zuge­spro­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat auf die Beru­fung des Beklag­ten das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Es hielt den Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch des Klä­gers auf­grund einer ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist für ver­fal­len.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat der Klä­ger die im For­mu­la­r­ar­beits­ver­trag ver­ein­bar­te Aus­schluss­frist von „min­des­tens drei Mona­ten nach Fäl­lig­keit des Anspruchs“ gewahrt. Aller­dings ist der Rechts­streit nicht zur End­ent­schei­dung reif. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nach der Zurück­ver­wei­sung der Sache ua. dem Klä­ger Gele­gen­heit zu geben nach­zu­wei­sen, dass sein frü­he­rer Arbeit­ge­ber sei­nen Urlaubs­an­spruch für das Kalen­der­jahr 2010 nicht (voll­stän­dig oder teil­wei­se) erfüllt oder abge­gol­ten hat. Führt der Klä­ger die­sen Nach­weis, hat der Beklag­te den Urlaub des Klä­gers abzu­gel­ten, soweit er den Urlaubs­an­spruch des Klä­gers nicht selbst erfüllt hat.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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