1. Ist ein Arbeit­neh­mer in einer Frei­stel­lungs­pha­se von einer Arbeits­pflicht befreit, kann ihm der Arbeit­ge­ber nicht noch durch eine wei­te­re Frei­stel­lung Urlaub gewäh­ren. Es liegt dann ein Erfül­lungs­hin­der­nis vor.

2. Eine Rege­lung in einer Dienst­ver­ein­ba­rung der Cari­tas, die im Kalen­der­jahr der Inan­spruch­nah­me einer Frei­stel­lung den Urlaubs­an­spruch ledig­lich in Höhe von 1/12 des Jah­res­ur­laubs für die in die­sem Kalen­der­jahr geleis­te­ten Arbeits­mo­na­te vor­sieht und im Übri­gen regelt, dass wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se kei­ne Urlaubs­an­sprü­che ent­ste­hen, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 38 Abs. 1 MAVO, Abs. 3, Anl. 14 AVR unwirk­sam.

3. Eine Frei­stel­lungs­pha­se nach Anl. 14 AVR ist nicht mit einer Block­pha­se bei Alters­teil­zeit nach Anl. 17 AVR ver­gleich­bar.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=26198&pos=9&anz=43