(Stutt­gart) Mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­steht nach § 7 Abs. 4 Bur­lG ein Anspruch auf Abgel­tung des wegen der Been­di­gung nicht erfüll­ten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber begrün­det, ist dies in der Regel urlaubs­recht­lich eigen­stän­dig zu behan­deln.

Der vol­le Urlaubs­an­spruch wird erst nach (erneu­ter) Erfül­lung der War­te­zeit des § 4 Bur­lG erwor­ben. Der Teil­ur­laub gemäß § 5 Bur­lG berech­net sich grund­sätz­lich eigen­stän­dig für jedes Arbeits­ver­hält­nis.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.10.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 224/14.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 1. Janu­ar 2009 beschäf­tigt. Arbeits­ver­trag­lich schul­de­te die Beklag­te jähr­lich 26 Arbeits­ta­ge Urlaub in der 5-Tage-Woche. Der Klä­ger kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Juni 2012. Am 21. Juni 2012 schlos­sen die Par­tei­en mit Wir­kung ab dem 2. Juli 2012 (Mon­tag) einen neu­en Arbeits­ver­trag. Das Arbeits­ver­hält­nis ende­te auf­grund frist­lo­ser Kün­di­gung der Beklag­ten am 12. Okto­ber 2012. Die Beklag­te gewähr­te dem Klä­ger 2012 drei Tage Urlaub.

Die Par­tei­en haben noch dar­über gestrit­ten, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, über 17 hin­aus wei­te­re sechs Urlaubs­ta­ge mit 726,54 Euro brut­to abzu­gel­ten. Die Beklag­te hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, mit Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses begin­ne ein vom vor­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis unab­hän­gi­ger neu­er urlaubs­recht­li­cher Zeit­raum. Der Klä­ger habe des­halb für bei­de Arbeits­ver­hält­nis­se nur Teil­ur­laubs­an­sprü­che erwor­ben. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Jeden­falls in den Fäl­len, in denen auf­grund ver­ein­bar­ter Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bereits vor Been­di­gung des ers­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses fest­steht, dass es nur für eine kur­ze Zeit unter­bro­chen wird, ent­steht ein Anspruch auf unge­kürz­ten Voll­ur­laub, wenn das zwei­te Arbeits­ver­hält­nis nach erfüll­ter War­te­zeit in der zwei­ten Hälf­te des Kalen­der­jah­res endet.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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