(Stutt­gart) Wird ein unent­gelt­li­ches Prak­ti­kum ver­ein­bart, kann gleich­wohl ein Ver­gü­tungs­an­spruch in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 612 Abs. 1 BGB bestehen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Anwen­dung des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes und damit der Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten aus­ge­schlos­sen ist.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.02.2015, Az. 9 AZR 289/13.

Die Klä­ge­rin hat­te nach Abschluss ihrer Aus­bil­dung als Diplom-Päd­ago­gin den Ent­schluss gefasst, sich zur Kin­der- und Jugend­the­ra­peu­tin aus­bil­den zu las­sen. Zu der drei­jäh­ri­gen Aus­bil­dung gehört u.a. auch der Nach­weis einer prak­ti­schen Tätig­keit im Umfang von 1200 Stun­den in einer kin­der- und jugend­psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung. Die Klä­ge­rin schloss mit dem beklag­ten Kli­ni­kum einen ein­jäh­ri­gen Prak­ti­kan­ten­ver­trag zur Ableis­tung der gefor­der­ten prak­ti­schen Tätig­keit. Eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung exis­tiert nicht. Die Par­tei­en gin­gen aber über­ein­stim­mend davon aus, dass die Klä­ge­rin unent­gelt­lich tätig wer­den soll­te. Die Klä­ge­rin arbei­te­te an vier Tagen in der Woche von 9:00 Uhr bis 17:30 Uhr. Nach einer kur­zen Ein­ar­bei­tungs­zeit erle­dig­te sie dabei regel­mä­ßig in der Grö­ßen­ord­nung von zwei Tages­ar­beitspen­sen in der Woche eigen­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich Tes­tun­gen ein­schließ­lich Aus­wer­tun­gen und Inter­pre­ta­ti­on der Ergeb­nis­se sowie the­ra­peu­ti­sche Tätig­kei­ten. Die Beklag­te rech­ne­te die Leis­tun­gen der Klä­ge­rin gegen­über den Kran­ken­kas­sen ab. Die Klä­ge­rin hat­te vor dem Arbeits­ge­richt Kla­ge auf Lohn­zah­lung gegen die Beklag­te erho­ben, da ihrer Auf­fas­sung nach der Schwer­punkt ihrer Tätig­keit eine übli­che Arbeit­neh­mer­tä­tig­keit gewe­sen sei, da sie die­sel­be Arbeit wie fest ange­stell­te The­ra­peu­ten erbracht habe. Eine Aus­bil­dung durch die Beklag­te sei daher nicht erfolgt, wes­we­gen die­se die ange­mes­se­ne übli­che Ver­gü­tung schul­de.

Das Arbeits­ge­richt hat­te die Kla­ge zunächst abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hin­ge­gen hat­te der Beru­fung der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts blieb erfolg­los.

Der Senat stell­te klar dass eine übli­che Ver­gü­tung nach § 612 Abs. 2 BGB selbst dann bean­sprucht wer­den kann, wenn ein Beschäf­tig­ter im Rah­men eines Prak­ti­kan­ten­ver­tra­ges auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers über einen län­ge­ren Zeit­raum hin Leis­tun­gen erbringt, die nicht vor­ran­gig der Aus- und Fort­bil­dung die­nen, son­dern ganz über­wie­gend im betrieb­li­chen Inter­es­se. Die­se Vor­schrift ist Aus­druck des alt­her­ge­brach­ten Sat­zes, dass “jede Arbeit ihres Loh­nes wert ist”. Wer­den über den Rah­men des Prak­ti­kums hin­aus Leis­tun­gen erbracht, die von der in der Aus­bil­dungs­ord­nung vor­ge­schrie­be­nen Art und Wei­se erheb­lich abwei­chen und die nur gegen Zah­lung der übli­chen Ver­gü­tung zu erwar­ten sind, muss hier­für die übli­che ange­mes­se­ne Ver­gü­tung gezahlt wer­den.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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