(Stutt­gart) Nach § 22 KUG dür­fen Bild­nis­se von Arbeit­neh­mern nur mit ihrer Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den. Die­se muss schrift­lich erfol­gen. Eine ohne Ein­schrän­kung erteil­te Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers erlischt nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie kann aber wider­ru­fen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund ange­ge­ben wird.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.02.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 1011/13.

Der Klä­ger war im Som­mer 2007 in die Diens­te der Beklag­ten getre­ten, die ein Unter­neh­men für Kli­ma- und Käl­te­tech­nik mit etwa 30 Arbeit­neh­mern betreibt. Im Herbst 2008 erklär­te der Klä­ger schrift­lich sei­ne Ein­wil­li­gung, dass die Beklag­te von ihm als Teil der Beleg­schaft Film­auf­nah­men macht und die­se für ihre Öffent­lich­keits­ar­beit ver­wen­det und aus­strahlt. Danach ließ die Beklag­te einen Wer­be­film her­stel­len, in dem zwei­mal die Per­son des Klä­gers erkenn­bar abge­bil­det wird. Das Video konn­te von der Inter­net-Home­page der Beklag­ten aus ange­steu­ert und ein­ge­se­hen wer­den. Das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en ende­te im Sep­tem­ber 2011. Im Novem­ber 2011 erklär­te der Klä­ger den Wider­ruf sei­ner „mög­li­cher­wei­se“ erteil­ten Ein­wil­li­gung und for­der­te die Beklag­te auf, das Video bin­nen 10 Tagen aus dem Netz zu neh­men. Dem folg­te die Beklag­te — unter Vor­be­halt — Ende Janu­ar 2012. Der Klä­ger ver­langt die Unter­las­sung wei­te­rer Ver­öf­fent­li­chung und Schmer­zens­geld. Die Kla­ge war vor dem Arbeits­ge­richt teil­wei­se, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt zur Gän­ze erfolg­los geblie­ben. Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat kei­nen Erfolg. Unter­stellt, die Abbil­dun­gen vom Klä­ger in dem Video bedurf­ten sei­ner Ein­wil­li­gung nach § 22 KUG, so hat­te die Beklag­te die­se erhal­ten. Auch das Erfor­der­nis einer schrift­li­chen Ein­wil­li­gung, das sich aus dem Recht des Arbeit­neh­mers auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ergibt, war im Fal­le des Klä­gers erfüllt. Sei­ne ohne Ein­schrän­kun­gen gege­be­ne schrift­li­che Zustim­mung erlosch nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Ein spä­te­rer Wider­ruf war grund­sätz­lich mög­lich, jedoch hat der Klä­ger für die­se gegen­läu­fi­ge Aus­übung sei­nes Rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung kei­nen plau­si­blen Grund ange­ge­ben. Er kann daher eine wei­te­re Ver­öf­fent­li­chung nicht unter­sa­gen las­sen und wür­de durch die­se in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht nicht ver­letzt wer­den.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de