(Stutt­gart) Abfin­dun­gen auf­grund eines Sozi­al­plans und auf­grund eines gesetz­li­chen Nach­teils­aus­gleichs sind ver­re­chen­bar.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 12.02.2019 — Az. 1 AZR 279/17 -.

Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin beschloss im März 2014, den Beschäf­ti­gungs­be­trieb des Klä­gers still­zu­le­gen. Über die damit ver­bun­de­ne Mas­sen­ent­las­sung unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat. Noch bevor die Betriebs­par­tei­en in einer Eini­gungs­stel­le über einen Inter­es­sen­aus­gleich ver­han­deln konn­ten, kün­dig­te die Arbeit­ge­be­rin allen Arbeit­neh­mern, so auch dem Klä­ger. Wegen die­ses betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­gen Ver­hal­tens erstritt der Klä­ger vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen einen Nach­teils­aus­gleich nach § 113 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG in Höhe von 16.307,20 Euro. Zuvor ver­ein­bar­te die Arbeit­ge­be­rin mit dem Betriebs­rat einen Sozi­al­plan. Danach steht dem Klä­ger eine Abfin­dung in Höhe von 9.000 Euro zu. Die­sen Betrag zahl­te die Arbeit­ge­be­rin unter Hin­weis auf den von ihr begli­che­nen Nach­teils­aus­gleich nicht aus.

Die auf Zah­lung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung gerich­te­te Kla­ge haben die Vor­in­stan­zen abge­wie­sen. Mit sei­ner Revi­si­on hat­te der Klä­ger vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Die Zah­lung eines Nach­teils­aus­gleichs erfüllt auch die Sozi­al­plan­for­de­rung, da der Zweck bei­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Leis­tun­gen weit­ge­hend deckungs­gleich ist. Dem steht die Mas­sen­ent­las­sungs­richt­li­nie (Richt­li­nie 98/59/EG) nicht ent­ge­gen. Eine Ver­let­zung der Kon­sul­ta­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers mit dem Betriebs­rat vor einer Mas­sen­ent­las­sung hat die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung zur Fol­ge. Eine Sank­tio­nie­rung im Sinn einer Ent­schä­di­gungs­zah­lung ist uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de