(Stutt­gart) Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist kei­ne for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Anord­nung des Arbeit­ge­bers (auch) auf Grün­de gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers ste­hen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.10.2017 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 47/17.

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Maschi­nen­be­die­ner tätig. Seit 1994 leis­te­te er zunächst Wech­sel­schicht (Frühschicht/Spätschicht), seit 2005 wur­de er fast aus­schließ­lich in der Nacht­schicht ein­ge­setzt. In den Jah­ren 2013 und 2014 war der Klä­ger jeweils an 35 Arbeits­ta­gen arbeits­un­fä­hig erkrankt. In der Zeit vom 2. Dezem­ber 2014 bis 26. Febru­ar 2015 war er auf­grund einer sucht­be­ding­ten The­ra­pie­maß­nah­me arbeits­un­fä­hig, danach wur­de er wie­der in der Nacht­schicht beschäf­tigt. Am 25. März 2015 fand ein sog. Kran­ken­rück­kehr­ge­spräch statt, wel­ches von der Beklag­ten nicht als Maß­nah­me des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (BEM) beab­sich­tigt und/oder aus­ge­stal­tet war. Nach die­sem Gespräch ord­ne­te die Beklag­te an, dass der Klä­ger sei­ne Arbeit zukünf­tig in Wech­sel­schicht zu erbrin­gen habe.

Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, die Anord­nung sei bereits des­halb unwirk­sam, weil die Beklag­te vor der Maß­nah­me kein BEM durch­ge­führt habe. Im Übri­gen ent­spre­che sie nicht bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB; sei­ne Inter­es­sen an der Bei­be­hal­tung der Nacht­schicht sei­en nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt wor­den. Die Beklag­te meint, eine Dau­er­nacht­schicht sei gene­rell gesund­heit­lich belas­ten­der als jede ande­re Arbeits­zeit. Des­halb habe sie mit der Ver­set­zung prü­fen dür­fen, ob sich die gesund­heit­li­che Situa­ti­on des Klä­gers bei einem Ein­satz in der Wech­sel­schicht ver­bes­se­re. Außer­dem sei der Klä­ger bei Fehl­zei­ten in der Wech­sel­schicht leich­ter ersetz­bar als in der Nacht­schicht. Das Arbeits­ge­richt hat die auf Beschäf­ti­gung in der Nacht­schicht gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zehn­ten Senat Erfolg.

Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist kei­ne for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­set­zung. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Anord­nung (auch) auf Grün­de gestützt wird, die im Zusam­men­hang mit dem Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers ste­hen. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob die Wei­sung des Arbeit­ge­bers ins­ge­samt bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB ent­spricht. Dabei sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu berück­sich­ti­gen. Man­gels hin­rei­chen­der Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu die­sen Umstän­den konn­te der Senat nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Dies führt zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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