1.Zu den Anfor­de­run­gen der Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le und der nach­fol­gen­den Fest­stel­lungs­kla­ge bei gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über­gan­ge­nen Ansprü­chen auf Betriebs­ren­ten­zah­lun­gen, wenn es sich um eine Viel­zahl von über­gan­ge­nen Enzel­an­sprü­chen han­delt und in dem insol­ven­ten Unter­neh­men meh­re­re Ver­sor­gungs­ord­nun­gen bestan­den.

2.Mit dem Anspruchs­über­gang aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG gehen die Ansprü­che der Betriebs­ren­ten­be­rech­tig­ten aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG gegen einen an der Spal­tung betei­lig­ten Rechts­trä­ger für die Ver­sor­gungs­ver­bind­lich­kei­ten des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers, die vor dem Wirk­sam­wer­den der Spal­tung begrün­det wor­den sind, auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein über. Dies folgt aus § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG i.V.m. §§ 412, 401 Abs. 1 BGB ana­log i.V.m. § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass es sich bei der Haf­tung aus § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG um eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung han­delt und folgt aus der sichern­den Funk­ti­on des § 133 Abs. 1 UmwG

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_12_Sa_806_17_Urteil_20180314.html