, Beschluss vom 09.05.2019

1. Der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an einen GmbH-Geschäfts­füh­rer muss eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zugrun­de­lie­gen. Die Zustän­dig­keit der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung folgt aus einer Annex­kom­pe­tenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH 25. März 1991 — II ZR 169/90).

2. Der Gesell­schaft ist es aus Treu und Glau­ben ver­wehrt, sich auf eine feh­len­de Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zur Ein­räu­mung einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge an den (Gesell­schaf­ter-) Geschäfts­füh­rer zu beru­fen, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bereits vor dem 25. März 1991 erteilt wur­de, die Zusa­ge in Über­ein­stim­mung mit der vor­ma­li­gen BGH-Recht­spre­chung durch den allein­ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten und von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befrei­ten Geschäfts­füh­rer selbst unter Nut­zung der Ver­tre­tungs­macht nach § 35 Abs. 1 GmbHG erteilt wur­de und der Geschäfts­füh­rer im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge den Auf­bau einer ander­wei­ti­gen ange­mes­se­nen Alters­vor­sor­ge unter­las­sen hat.

3. Über zur Auf­rech­nung gestell­te rechts­weg­frem­de For­de­run­gen darf das ange­ru­fe­ne inso­weit rechts­we­gun­zu­stän­di­ge Gericht nicht selbst ent­schei­den. Es ist ein Vor­be­halts­ur­teil zu erlas­sen.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2019&nr=27750&pos=1&anz=11