VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

Homeoffice-Pflicht auch für Arbeitnehmer - Was jetzt beachtet werden muss!

ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln

Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Arbeitnehmer müssen das Angebot nun auch annehmen.

Pflicht zum Angebot für Arbeitgeber, Pflicht zur Annahme für Arbeitnehmer
Bisher galt für Arbeitgeber folgendes: Homeoffice ist zu ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Mit der neuen „Notbremse“ wird diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz übertragen. 

Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, die Regelungen zum Homeoffice in das Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. 

Was ist neu? Arbeitnehmer müssen ein gemachtes Homeoffice-Angebot nun auch annehmen.
Homeoffice-Pflicht: Nur zwingende betriebsbedingte Gründen bilden die Ausnahme!

Zwingende betriebsbedingte Gründe, kein Homeoffice anzubieten, liegen nur dann vor, wenn in den Betrieben nötige Arbeitsmittel dafür fehlen oder die vorhandene IT-Infrastruktur dafür nicht ausreicht. Sonstige organisatorische Erschwernisse reichen hingegen nicht aus. Auch beispielsweise eine Mindestbetriebsgröße, die Kleinbetriebe von der Verpflichtung, Homeoffice anzubieten, ausnimmt ist im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen.

Achtung! Pflicht für Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten
Bislang waren die Arbeitnehmer lediglich gebeten worden, das Angebot zu nutzen. Eine ausdrückliche Verpflichtung der Arbeitnehmer, das Homeofficeangebot wahrzunehmen, enthielt die Verordnung nicht.
Die Arbeitsschutzverordnung verpflichtete also nur die Arbeitgeber, ohne gleichzeitig eine entsprechende Verpflichtung für die Arbeitnehmer zu schaffen. Das ändert sich nun mit der neuen Regelung: 

„Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.“

Wann können Arbeitnehmer das Angebot dennoch ablehnen?
Mitarbeiter müssen nach erfolgtem Angebot des Arbeitgebers im Homeoffice arbeiten, wenn ihnen dies möglich ist. Gründe, dass es den Mitarbeitenden nicht möglich ist, könnten beispielsweise räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder eine nicht ausreichende technische Ausstattung außerhalb des Betriebs sein. 

Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. 

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung. 

Volker Görzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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