Zur arbeits­schutz­recht­li­chen Auf­klä­rungs­be­fug­nis der zustän­di­gen Behör­de bei Zielvereinbarungen.(Rn.76)

Ori­en­tie­rungs­satz:

1. Die Ein­hal­tung von Ziel­ver­ein­ba­run­gen, die zwar Ein­fluss auf die Arbeits­zeit­ge­stal­tung haben kön­nen, bei denen es sich aber nicht um Rege­lun­gen der Arbeits­zeit han­delt, ist nicht nach Arb­SchG, son­dern nach der spe­zi­el­le­ren Vor­schrift des § 17 ArbZG zu überprüfen.(Rn.56)

2. Die Bezirks­re­gie­rung kommt ihrer Über­wa­chungs­auf­ga­be bezüg­lich der Arbeits­schutz­ver­ant­wor­tung eines Unter­neh­mens und des Vor­sor­ge­ge­bots gemäß § 4 Nr 1 Arb­SchG nach, wenn sie zu die­sem Zweck Infor­ma­tio­nen zu abge­schlos­se­nen Ziel­ver­ein­ba­run­gen einholt.(Rn.78)

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2018/29_K_4191_16_Urteil_20180228.html