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Archive for April, 2019
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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Unzulässige Richterablehnung, Wiederholende Richterablehnung, Rechtsmissbrauch
1. Ein Ablehnungsgesuch ist auch dann wiederholend und deshalb unzulässig, wenn neben den in allen bisherigen Ablehnungsverfahren immer wieder vorgetragenen unzureichenden Gründen (hier aus 12 beigezogenen Akten mit teilweise mehreren […]
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Eingruppierung Übersetzer
Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der “qualifizierten Übersetzung” in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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Eingruppierung Übersetzer
Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der “qualifizierten Übersetzung” in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 – 7 Sa 412/17) Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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