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Corona und Arbeitsverhältnis
(Stuttgart) Das CoroÂna-Virus breÂitÂet sich auch in DeutschÂland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten PerÂsoÂnÂen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr BereÂiche des öffentlichen Lebens müssen eingeschränkt werÂden. Davon bleiben auch die ArbeitsverÂhältÂnisse nicht verschont.
Aus aktuellem Anlass werÂden deshalb nachÂsteÂhend die wichtigÂsten Rechte und PflichtÂen der ArbeitsverÂtragsparteien vom BreÂmer FachanÂwalt für ArbeitÂsrecht und Gewerblichen RechtssÂchutz Klaus-Dieter Franzen, LanÂdesreÂgionÂalleitÂer „BreÂmen“ des VDAA VerÂband deutschÂer ArbeitÂsrechtÂsAnÂwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, behandelt.
DürÂfen sich ArbeitÂnehmer weigern, zur Arbeit zu kommen?
Ja, aber nur wenn in dem Betrieb eine InfekÂtion festÂgestellt wurde und konkrete AnsteckÂungsÂgeÂfahr besteÂht oder wie in ItalÂien die BetriebÂssÂchließung behördlich angeÂordÂnet wird. AnsonÂsten kann das NichterÂscheinen als ArbeitsverÂweigerung angeÂseÂhen werÂden. Der ArbeitÂgeÂber wäre berechtigt, eine AbmahÂnung und ggf. auch eine KündiÂgung auszusprechen.
Liegt ein InfekÂtionsverÂdacht vor, dürÂfen ArbeitÂnehmer von zu Hause arbeitÂen, wenn ihre Tätigkeit und ihre WohnÂsiÂtÂuÂaÂtion das ermöglichen. Existiert ein BetriebÂsrat, muss er bei der FesÂtleÂgung der RegelunÂgen beteiligt werÂden (§ 87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 6 BetrVG).
Darf der ArbeitÂgeÂber ArbeitÂnehmer anweisen, besÂtimmte SchutzÂmaßÂnahÂmen zu befolgen?
Ja, schon nach § 4 ArbÂSchG ist der ArbeitÂgeÂber verpflichtet, die Arbeit ist so zu gestalÂten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die physisÂche und die psyÂchisÂche GesundÂheit möglichst verÂmieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gerÂinggeÂhalÂten wird.
Diese VerpflichÂtung folÂgt fernÂer aus der für den ArbeitÂgeÂber besteÂhenÂden FürÂsorgepflicht (§ 618 BGB). Die ArbeitÂnehmer sollÂten deshalb zuminÂdÂest über besteÂhende GesundÂheitÂsrisiken und PrävenÂtionÂsÂmaßÂnahÂmen informiert werden.
Schließlich darf der ArbeitÂgeÂber die ArbeitÂnehmer aus dem arbeitÂgeÂberÂseitÂiÂgen DirekÂtionÂsrecht (§ 106 GewO) zur BefolÂgung von angemesseÂnen SchutzÂmaßÂnahÂmen verpflichtÂen. Auch hier gilt: sofern ein BetriebÂsrat besteÂht, muss dieser den MaßÂnahÂmen zugesÂtimmt haben (87 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 7 BetrVG).
Der ArbeitÂgeÂber ist unter UmstänÂden schadenserÂsatzpflichtig, wenn er den VerpflichÂtunÂgen nicht nachkommt.
Darf der ArbeitÂgeÂber ArbeitÂnehmer nach Hause schicken?
Ja, das ist grundÂsätÂzlich möglich.
AllerdÂings muss die verÂtraglich vereÂinÂbarte VergüÂtung auch für die Zeit der FreisÂtelÂlung geleisÂtet werÂden (§ 615 BGB).
Die Tätigkeit im Home-Office kann der ArbeitÂgeÂber anweisen, wenn der ArbeitsverÂtrag eine solche Regelung vorÂsieht. Ist das nicht der Fall, muss der ArbeitÂnehmer zusÂtimÂmen. Zeigt der ArbeitÂnehmer SympÂtome einÂer InfekÂtion, ist der ArbeitÂgeÂber sogÂar verpflichtet, ihn nach Hause zu schicken.
Kann der ArbeitÂgeÂber verÂlanÂgen, dass ArbeitÂnehmer während einÂer Zwangspause Urlaub nehmen?
Nein, grundÂsätÂzlich nicht.
Es wäre denkbar, dass der ArbeitÂgeÂber BetriebÂsÂfeÂrien anordÂnet, die ArbeitÂnehmer müssten dann zuminÂdÂest einen Teil ihres Jahresurlaubs dafür nehmen. VorausÂsetÂzung wäre aber, dass der ArbeitÂgeÂber die BetriebÂsÂfeÂrien rechtzeitÂig ankündigt. Eine sponÂtane AnkündiÂgung ist nicht rechtÂens. Im ÃœbriÂgen wäre auch hier der BetriebÂsrat zu beteiliÂgen (§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG).
Darf der ArbeitÂgeÂber Kurzarbeit anordnen?
Ja, wenn die gesetÂzlichen VorausÂsetÂzunÂgen vorliegen.
Kurzarbeit kann zum Beispiel erforderÂlich sein, wenn aufÂgrund des CoroÂna-Virus LieferÂunÂgen ausÂbleiben und dadurch die ArbeitÂszeit verÂringert werÂden muss oder behördliche SchutzÂmaßÂnahÂmen dafür sorÂgen, dass der Betrieb vorÂrübergeÂhend geschlossen wird. VorausÂsetÂzung für den Bezug von KurzarbeitÂergeld ist, dass die üblichen ArbeitÂszeitÂen vorübergeÂhend wesentlich verÂringert sind. Die BunÂdesregierung will den Bezug und die BezugsÂdauer erleichtern.
Um Kurzarbeit anordÂnen zu dürÂfen, braucht der ArbeitÂgeÂber aber eine RechtsÂgrundÂlage. Die ergibt sich aus einem einÂschlägiÂgen TarÂifverÂtrag oder aus einÂer mit dem BetriebÂsrat geschlosseÂnen BetriebÂsvereÂinÂbarung oder dem jewÂeiliÂgen ArbeitsverÂtrag. Der BetriebÂsrat hat mitzubesÂtimÂmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).
Welche LeisÂtunÂgen erhalÂten infizierte Arbeitnehmer?
Ist der ArbeitÂnehmer am CoroÂna-Virus erkrankt, erkrankt und ist zugleÂich von den BehörÂden ein BeschäfÂtiÂgungsverÂbot angeÂordÂnet worÂden, konkurÂriÂert der EntÂgeltÂfortzahlungsanspruch des ArbeitÂnehmers mit dem EntschädiÂgungsanspruch aus dem InfekÂtionÂssÂchutzgeÂsetz. Der Anspruch aus dem InfekÂtionÂssÂchutzgeÂsetz geht vor.
Die ArbeitÂnehmer erhalÂten eine EntschädiÂgungszahlung. Diese wird in den ersten sechs Wochen in Höhe des VerÂdiÂenÂstausÂfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 IfSG). Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des KrankenÂgeldes gezahlt. Das KrankenÂgeld beträgt 70 Prozent des BrutÂtoverÂdiÂenÂstes, aber nicht mehr als 90 Prozent des NetÂtoÂgeÂhalts. Die Auszahlung erfolÂgt über den ArbeitÂgeÂber, der sich dann das Geld von der zuständiÂgen Behörde zurückÂholt. Dazu muss der ArbeitÂgeÂber einen Antrag stellen.
Achtung: Zuschüsse die der ArbeitÂgeÂber freiÂwillig zahlt, werÂden auf die EntschädiÂgungsleisÂtung angerechÂnet (§ 56 Abs. 8 Satz Nr. 1 IfSG).
Haben die ArbeitÂnehmer gegen den ArbeitÂgeÂber einen Anspruch auf VergüÂtung, wenn QuarÂanÂtäne angeÂordÂnet wurde?
Nein, in diesem Fall springt aber die öffentliche Hand ein. Die betrofÂfeÂnen ArbeitÂnehmer haben den gleÂichen Anspruch auf EntschädiÂgungszahlunÂgen, wie infizierte Arbeitnehmer.
DürÂfen ArbeitÂnehmer zu Hause bleiben, wenn Schulen oder Kitas schließen?
Nein, das sieht schlecht aus.
Das Risiko traÂgen die betrofÂfeÂnen ArbeitÂernehmer. Sie müssen für die KinderÂbeÂtreuÂung sorÂgen. Oder Urlaub nehmen bzw. sich unbezahlt von der Arbeit freisÂtellen lassen.
Ist das Kind allerdÂings erkrankt, hat ein ElternÂteil gegenüber dem ArbeitÂgeÂber Anspruch auf unbezahlte FreisÂtelÂlung und gegenüber der Krankenkasse auf Zahlung von KrankenÂgeld (§ 45 SGB V).
Darf der ArbeitÂgeÂber vorschreiben, wo die ArbeitÂnehmer Urlaub machen?
Nein, das ist grundÂsätÂzlich PriÂvatÂsache der Arbeitnehmer.
Dieser GrundÂsatz gilt auch für Reisen in RisikoÂgeÂbiÂete. AllerdÂings kann der ArbeitÂnehmer verpflichtet sein, den ArbeitÂgeÂber davon zu unterÂrichtÂen. Dies gilt besonÂders, wenn im unmitÂtelÂbaren Umfeld des ArbeitÂnehmers ein InfekÂtionsverÂdacht besteht.
Kehren ArbeitÂnehmer aus einem RisikoÂgeÂbiÂet zurück, kann der ArbeitÂgeÂber sicherÂheitÂshalÂber anordÂnen, dass die ArbeitÂnehmer zu Hause bleiben müssen, um eine etwaige AnsteckÂung auszuschließen. AllerdÂings muss der ArbeitÂgeÂber auch in diesem Fall die VergüÂtung für diese Zeit weiterzahlen.
Was ist, wenn der ArbeitÂnehmer in ein Land reist, für das eine ReiseÂwarÂnung bestand?
Infiziert sich der ArbeitÂnehmer in einem ReisegeÂbiÂet, für das vor seinÂer Abreise bereÂits eine konkrete ReiseÂwarÂnung des AuswärÂtiÂgen Amtes bestand, könÂnte ihm VerÂschulden entÂgeÂgengeÂhalÂten werÂden. In diesem Fall bestünde keine EntÂgeltÂfortzahlungspflicht des Arbeitgebers.
Gibt es ErleÂichterunÂgen bei der „KrankschreiÂbung“, wenn eine ErkälÂtung vorliegt?
Ja, als MaßÂnahme gegen die AusÂbreÂitung des CoroÂna-Virus dürÂfen Ärzte PatienÂten mit einÂer ErkälÂtung jetÂzt auch befrisÂtet nach teleÂfonisÂchÂer DiagÂnose bis zu sieben Tage krankschreiben. Die SonÂderÂerlaubÂnis gilt vorÂerst für vier Wochen. Darauf haben sich die Kassenärztliche VereÂiniÂgung und der SpitzenÂverÂband der gesetÂzlichen KrankenÂverÂsicherung geeinigt.
Klaus-Dieter Franzen
Rechtsanwalt
FachanÂwalt für Arbeitsrecht
FachanÂwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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