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Arbeitsrecht & Corona
- Verwaltungsgericht Düsseldorf: Corona-Infektion kein Dienstunfall 15.12.2022 - (Stuttgart) Drei Landesbeamtinnen aus NRW haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus…
- Möglichkeit telefonischer Krankschreibung bis 31.3.2023 verlängert 21.11.2022 - Gemeinsamer Bundesausschuss verlängert Ende November auslaufende Regelung (Stuttgart) Wenn erkrankte Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber ein Attest…
- Kurz erklärt: Die neue Coronaarbeitsschutzverordnung 03.10.2022 - (Stuttgart) Der Herbst ist da und damit die Angst vor einer erneuten Coronawelle. Damit Betriebe…
Aktuelle Nachrichten und Urteile
- § 19 TVöD als Rahmenvorschrift — keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme — Tragen einer FFP‑2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig — arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 18.12.2022 - Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2022, AZ 12 Sa 91/21 Ausgabe: 11–2022 1. Aus § 19 TVöD als Rahmenregelung ergibt sich kein unmittelbarer Anspruch auf Erschwerniszuschläge. Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die H…
- Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits 17.12.2022 - Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.12.2022, AZ 25 BV 187/22 Ausgabe: 12–2022 1.Die Einigungsstelle ist gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG offensichtlich unzuständig, wenn die Verhandlungen noch nicht gescheitert sind. Dementsprechend muss…
- Luftverkehrsunternehmen — Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug — Massenentlassung — Betriebsübergang – Sektorzulage 15.12.2022 - Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2022, AZ 12 Sa 347/21 Ausgabe: 12–2022 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich…
- Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können. 15.12.2022 - Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 15.12.2022, AZ C‑311/21 Ausgabe: 12–2022 CM war von Januar bis April 2017 bei der TimePartner Personalmanagement GmbH, einem Leiharbeitsunternehmen, auf Grundlage eines befristeten Vertrags als Leiharbeitne…
- Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos 12.12.2022 - Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2022, AZ 23 K 8281/21, 23 K 2118/22, 23 K 6047/21 Ausgabe: 12–2022 Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufsk…