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Arbeitsrecht & Corona

  1. Möglichkeit tele­fonis­ch­er Krankschrei­bung bis 31.3.2023 ver­längert 21.11.2022 - Gemein­samer Bun­de­sauss­chuss ver­längert Ende Novem­ber aus­laufende Regelung (Stuttgart) Wenn erkrank­te Arbeit­nehmer ihrem Arbeit­ge­ber ein Attest… 
  2. Kurz erk­lärt: Die neue Coro­n­aar­beitss­chutzverord­nung 03.10.2022 - (Stuttgart) Der Herb­st ist da und damit die Angst vor ein­er erneuten Coro­n­awelle. Damit Betriebe… 
  3. (Un-)Pfändbarkeit ein­er Coro­na-Son­derzahlung 28.08.2022 - (Stuttgart) Zahlt ein Arbeit­ge­ber, der nicht dem Pflege­bere­ich ange­hört, frei­willig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie,… 

 

Aktuelle Nachrichten und Urteile

  1. Fortbe­stand der Schwer­be­hin­derten­vertre­tung bei Absinken der Anzahl der schwer­be­hin­derten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf  19.10.2022  -  Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 19.10.2022, AZ 7 ABR 27/21 Aus­gabe: 10–2022 Die Schwer­be­hin­derten­vertre­tung ist die Inter­essen­vertre­tung der schwer­be­hin­derten und gle­ichgestell­ten Beschäftigten. Sie wird nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX* ua. …
  2. Die Umwand­lung ein­er Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäis­che Gesellschaft (SE) darf die Beteili­gung der Gew­erkschaften bei der Zusam­menset­zung des Auf­sicht­srats nicht ver­ringern  18.10.2022  -  Europäis­ch­er Gericht­shof Lux­em­burg, Beschluss vom 18.10.2022, AZ 169/22 Aus­gabe: 10–2022
    Quelle: Pressemit­teilung Schreibt das nationale Recht für die umzuwan­del­nde Gesellschaft einen getren­nten Wahl­gang für die Wahl der von den Gewerkschaft…
  3. Sozialauswahl anhand ein­er “Qual­i­fizierungs-Matrix”  06.10.2022  -  Lan­desar­beits­gericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 18 Sa 1548/21 Aus­gabe: 09–2022 1. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG erken­nt nur die Erhal­tung ein­er aus­ge­wo­ge­nen Per­son­al­struk­tur als berechtigtes betrieblich­es Inter­esse an, nicht aber deren Herstell…
  4. Außeror­dentliche Kündi­gung, grobe Belei­di­gung eines Vorge­set­zten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Ver­traulichkeit­ser­wartung, Mei­n­ungs­frei­heit, Per­sön­lichkeit­srecht  06.10.2022  -  Lan­desar­beits­gericht Hamm, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 8 Sa 365/22 Aus­gabe: 09–2022 1. Grob ehrver­let­zende, dif­famierende und von erhe­blich­er Mis­sach­tung der Per­son geprägte Äußerun­gen über Vorge­set­zte oder Kol­le­gen in einem Vier-Augen-Gesp…
  5. Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufe­nen Geschäfts­führers; formwirk­same Aufhe­bung eines Arbeitsver­hält­niss­es durch einen seit­ens der Gesellschafter­vertreter unterze­ich­neten Geschäfts­führer­di­en­stver­trag; kon­klu­dente Neube­grün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es im Anschluss an die Abberu­fung; sic-non Fall bei Ent­gelt­fortzahlungsklage  06.10.2022  -  Lan­desar­beits­gericht Düs­sel­dorf, Beschluss vom 06.10.2022, AZ 3 Ta 90/22 Aus­gabe: 09–2022 1. Macht ein ehe­ma­liger Geschäfts­führer nach Abberu­fung bei stre­it­iger (Neu-)Begründung eines Arbeitsver­hält­niss­es Ent­gelt­fortzahlung im Krankheitsfall …