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Aktuelle Nachrichten und Urteile

  1. §§ 99 - 101 BetrVG, § 23 Abs. 3 BetrVG  22.01.2024  -  Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 15 TaBVGa 138/23 Ausgabe: 11/2023 - 01/2024 Neben den in sich geschlossenen Regelungen der §§ 99 bis 101 BetrVG besteht ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zugunsten des Betriebsrat...
  2. Rechtsmissbrauch - Zahlung einer Entschädigung - Benachteiligung wegen des Geschlechts  22.01.2024  -  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 4 Sa 900/22 Ausgabe: 11/2023 - 01/2024 1. Das Entschädigungsverlangen eines/einer erfolglosen Bewerbers/Bewerberin nach § 15 Absatz 2 AGG kann dem durchgreifenden Rechtsmissbr...
  3. • ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a • ArbGG § 2 Abs. 5 • ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1 • BetrVG § 37 Abs. 2 • BetrVG § 38  22.01.2024  -  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 2 Ta 218/23 Ausgabe: 11/2023 - 01/2024 1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich nach § 2 und § 2a ArbG...
  4. • BetrVG § 77 Abs. 3 • BGB § 611a • GG Art. 3 Abs. 1  22.01.2024  -  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 10 Sa 640/22 Ausgabe: 11/2023 - 01/2024 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche No...
  5. Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage  22.01.2024  -  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 9 Sa 693/23 Ausgabe: 11/2023 - 01/2024 Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem Arbeitnehmer auf die...