#1Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
#2Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses - Zusammenhangszuständigkeit24.01.2020
#3Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist24.01.2020
#4Verfahrensart; Beschlussverfahren; Vorabentscheidungsverfahren; Abmahnung; Betriebsratsmitglied24.01.2020
#5Rechtsweg; Geschäftsführer; Antragsauslegung und sic-non-Fall24.01.2020
#6Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL24.01.2020
#7Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin24.01.2020
#8Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester20.01.2020
#9Ausschlussfrist16.01.2020
#10Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung19.12.2019
#11Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?19.12.2019
#12Den Mindestlohn muss der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten einklagen. Die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn gehört zu den sic-non Fällen. Bereits die Rechtsbehauptung des Mindestlohnklägers in Bezug auf ein im Anspruchszeitraum bestehendes Arbeitsverhältnis ist rechtswegbegründend.13.12.2019
#13Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Freistellung von der Arbeit, Zeugnis13.12.2019
#14Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls11.12.2019
#15Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung10.12.2019
#16LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/1809.12.2019
#17Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle06.12.2019
#18Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz06.12.2019
#19Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist03.12.2019
#20Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison03.12.2019
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