Archive for September, 2022

13. September 2022

Ver.di ist tariffähig

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.09.2022, AZ 1 ABR 24/21 Ausgabe: 09-2022 Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie […]
6. September 2022

Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.09.2022, AZ 12 Sa 391/22 SK Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…
3. September 2022

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages – Ausschlussfrist – Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.09.2022, AZ 10 Sa 94/21 Ausgabe: 09-2022 1. Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen […]
1. September 2022

1. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.09.2022, AZ 10 Ta 286/22 Ausgabe: 11-2022 Weitere Informationen: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/docum…