1. Schließen die Parteien einen wider­ruf­baren Ver­gle­ich und bewil­ligt das Gericht Prozesskosten­hil­fe ab einem Zeit­punkt nach Abschluss des Ver­gle­ichs aber vor Ablauf der Wider­rufs­frist, kann noch ein Gebühre­nanspruch des/r beige­ord­neten Prozess­bevollmächtigten berün­det wer­den.

2. Erforder­lich, aber auch aus­re­ichend ist es dann aber, dass nach dem Zeit­punkt, ab dem Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, eine Gebühren aus­lösende Tätigkeit erbracht wor­den ist.
Nur Gebühren, die (auss­chließlich) vor diesem Zeit­punkt ent­standen sind, erhält der Recht­san­walt nicht aus der Staatskasse (vgl. LAG Berlin-Bran­den­burg 26. Juni 2012 – 17 Ta (Kost) 6073/12, Rn. 6, für den Fall eines Wider­rufsver­gle­ichs). Gebührentatbestände kön­nen in diesem Fall bis zum Ablauf der Wider­rufs­frist aus­gelöst wer­den (vgl. BGH 26. Feb­ru­ar 2014 – XII ZB 499/11, Rn. 14).

3. In Betra­cht kommt in dieser Sit­u­a­tion noch eine 0,8 Ver­fahrens­ge­bühr nach Nr. 3101 VV RVG, wenn nach der Beiord­nung zB noch eine Besprechung bzw. Beratung zu der Frage stattge­fun­den hat, ob der Ver­gle­ich angenom­men bzw. wider­rufen wer­den sollte oder nicht.

4. Auch eine Eini­gungs­ge­bühr kann in diesem Ver­fahrenssta­di­um noch entste­hen. Insoweit ist es aus­re­ichend, dass der Prozess­bevollmächtigte sein­er Partei rät, den Ver­gle­ich nicht zu wider­rufen (vgl. BGH 26. Feb­ru­ar 2014 – XII ZB 499/11, Rn. 14).

5. Ist die Entschei­dung hinge­gen bere­its vor der Beiord­nung getrof­fen gewe­sen, kann danach eine Gebühr nicht mehr anfall­en. Allein die Möglichkeit der Ausübung des Wider­ruf­s­rechts bis zum Ablauf der Frist und das Ver­stre­ichen­lassen der Wider­rufs­frist sind nicht aus­re­ichend.

6. Voraus­set­zun­gen, unter denen eine rück­wirk­ende Bewil­li­gung von PKH möglich/erforderlich ist.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…