Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 21.07.2022, AZ 2 AZR 130/21 (A)

Aus­gabe: 07–2022

Das Bun­de­sar­beits­gericht ersucht den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) um Ausle­gung des Union­srechts zur Frage, ob ein der katholis­chen Kirche zuge­ord­netes Kranken­haus eine Arbeit­nehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit anse­hen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es aus der katholis­chen Kirche aus­ge­treten ist, auch wenn es von den bei ihm täti­gen Arbeit­nehmern im Übri­gen nicht ver­langt, dass sie der katholis­chen Kirche angehören.

Die Beklagte ist dem Deutschen Car­i­tasver­band angeschlossen und betreibt unter anderem ein Kranken­haus in Dort­mund. Die Klägerin war bei ihr bis Mitte 2014 als Hebamme beschäftigt. Im Anschluss daran machte sie sich selb­ständig. Im Sep­tem­ber 2014 trat die Klägerin aus der katholis­chen Kirche aus. Bei einem neuer­lichen Ein­stel­lungs­ge­spräch im Früh­jahr 2019 wurde ihre Zuge­hörigkeit zur katholis­chen Kirche nicht the­ma­tisiert. Den ihr über­sandten und vom Kranken­haus bere­its unterze­ich­neten Arbeitsver­trag reichte die Klägerin zusam­men mit einem Per­son­al­frage­bo­gen bei Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es an die Per­son­al­abteilung der Beklagten zurück. In dem Per­son­al­frage­bo­gen hat­te die Klägerin den Aus­tritt aus der katholis­chen Kirche angegeben. Nach­dem Gespräche mit dem Ziel, sie wieder zu einem Ein­tritt in die katholis­che Kirche zu bewe­gen, erfol­g­los blieben, kündigte die Beklagte das Arbeitsver­hält­nis der Parteien mit Schreiben vom 26. Juli 2019 zum 31. August 2019. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Kranken­haus kon­fes­sion­slose Mitar­beit­er, die nicht zuvor katholisch waren, auch als Hebammen.

Das Arbeits­gericht hat der Kündi­gungss­chutzk­lage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie abgewiesen. Der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat das Ver­fahren über die Revi­sion der Klägerin aus­ge­set­zt und den EuGH um die Beant­wor­tung von Fra­gen zur Ausle­gung des Union­srechts ersucht. Es bedarf der Klärung, ob die Ungle­ich­be­hand­lung der Klägerin mit Arbeit­nehmern, die niemals Mit­glied der katholis­chen Kirche waren, vor dem Hin­ter­grund des durch Artikel 21 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union und die Richtlin­ie 2000/78/EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fes­tle­gung eines all­ge­meinen Rah­mens für die Ver­wirk­lichung der Gle­ich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf gewährleis­teten Schutzes vor Diskri­m­inierun­gen ua. wegen der Reli­gion gerecht­fer­tigt sein kann.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuen…