Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom 01.10.2026, AZ 5 TaBV 89/26
Ausgabe: 10 / 2026
Die begehrte Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, da ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ausscheidet, wenn der Arbeitgeber für den Betrieb kein Finanzvolumen für eine Erhöhung der übertariflichen Zulagen zur Verfügung stellt, über dessen Verteilung mitbestimmte Regelungen aufzustellen wären.
Einen Dotierungsrahmen für eine Erhöhung übertariflicher Entgeltbestandteile hat die Arbeitgeberin für den betreffenden Betrieb gerade nicht bereitgestellt.
Zudem wäre nicht der Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig, weil die Arbeitgeberin die Leistungen ersichtlich von einer überbetrieblichen Regelung abhängig gemacht hat.
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. August 2026 – 8 BV 390/26 – wird zurückgewiesen.
Weitere Informationen: https://www.ui-deref.de/r/?to=https://www.lared…