Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 9 AZR 266/20 (A)

Aus­gabe: 10–2020

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Ver­jährung unter­liegt, hat der Neunte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gerichtet.* 

Die Klägerin war vom 1. Novem­ber 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als Steuer­fachangestellte und Bilanzbuch­hal­terin beschäftigt. Sie hat­te im Kalen­der­jahr Anspruch auf 24 Arbeit­stage Erhol­ung­surlaub. Mit Schreiben vom 1. März 2012 bescheinigte der Beklagte der Klägerin, dass der “Resturlaub­sanspruch von 76 Tagen aus dem Kalen­der­jahr 2011 sowie den Vor­jahren” am 31. März 2012 nicht ver­falle, weil sie ihren Urlaub wegen des hohen Arbeit­saufwan­des in sein­er Kan­zlei nicht habe antreten kön­nen. In den Jahren 2012 bis 2017 gewährte der Beklagte der Klägerin an ins­ge­samt 95 Arbeit­sta­gen Urlaub. Mit der am 6. Feb­ru­ar 2018 erhobe­nen Klage hat die Klägerin die Abgel­tung von 101 Urlaub­sta­gen aus dem Jahr 2017 und den Vor­jahren ver­langt. Im Ver­lauf des Prozess­es hat der Beklagte die Einrede der Ver­jährung erhoben. Er hat gel­tend gemacht, für die Urlaub­sansprüche, deren Abgel­tung die Klägerin ver­lange, sei die regelmäßige Ver­jährungs­frist von drei Jahren (§ 195 BGB) vor Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es abgelaufen. 

Das Lan­desar­beits­gericht ist dieser Auf­fas­sung nicht gefol­gt und hat der Klage — soweit diese Gegen­stand der Revi­sion des Beklagten ist — stattgegeben. Es hat den Beklagten zur Abgel­tung von 76 Urlaub­sta­gen aus den Jahren 2013 bis 2016 verurteilt. Für den Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ist es entschei­dungser­he­blich, ob die nicht erfüll­ten Urlaub­sansprüche der Klägerin aus dem Jahr 2014 und den Vor­jahren bei Klageer­he­bung bere­its ver­jährt waren. Die Urlaub­sansprüche kon­nten nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG ver­fall­en. Bei union­srecht­skon­former Ausle­gung dieser Vorschrift erlis­cht der Anspruch auf den geset­zlichen Min­desturlaub grund­sät­zlich nur dann am Ende des Kalen­der­jahres oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungszeitraums, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­nehmer konkret aufge­fordert hat, seinen Urlaub rechtzeit­ig im Urlaub­s­jahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen hat, dass dieser andern­falls ver­fall­en kann (vgl. dazu Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts Nr. 9 vom 19. Feb­ru­ar 2019). Diese Obliegen­heit­en hat der Beklagte nicht erfüllt. 

Vor diesem Hin­ter­grund hat der Sen­at den Gericht­shof der Europäis­chen Union um Vor­abentschei­dung über die Frage ersucht, ob es mit Art. 7 der Arbeit­szeitrichtlin­ie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union im Ein­klang ste­ht, wenn der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der auf­grund unter­lassen­er Mitwirkung des Arbeit­ge­bers nicht bere­its nach § 7 Abs. 3 BUrlG ver­fall­en kon­nte, gemäß § 194 Abs. 1, § 195 BGB der Ver­jährung unterliegt.

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