Posts by VdAA

2. Juni 2023

Sachvortragsverwertungsverbot – Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel – immaterieller Schaden gemäß DS-GVO

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2023, AZ 12 Sa 56/21 Ausgabe: 05-2023 1. Ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen einer Verletzung des gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 […]
2. Juni 2023

Stufenklage – betriebliche Altersversorgung – Rechtsmissbrauch – Erlassvertrag zugunsten Dritter

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2023, AZ 12 Sa 56/22 Ausgabe: 05-2023 1. Weder den Betriebspartnern noch den Arbeitsvertragsparteien steht eine Regelungsbefugnis zu, ein von den allgemeinen Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands (§ […]
31. Mai 2023

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 273/22 Ausgabe: 05-2023 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug […]
31. Mai 2023

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 31.05.2023, AZ 5 AZR 143/19 Ausgabe: 05-2023 Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben […]
31. Mai 2023

Arbeitsrechtler: „Es gibt kein Recht auf einen freundlichen Chef“
26. Mai 2023

Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungstitel – nicht zu ersetzender Nachteil – dolo agit – offensichtliches Begründungsdefizit
22. Mai 2023

HIV im Arbeitsrecht: Folgen(los) für das Arbeitsverhältnis?
13. Mai 2023

Muss ein Brückentag gewährt werden?
12. Mai 2023

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider des Lieferdienstes Gorillas wirksam
11. Mai 2023

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung