Aktuelles
- Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach grob fahrlässigem schwerem Verkehrsunfall gerechtfertigt 23. April 2026
- Darf ein kirchlicher Arbeitgeber mir kündigen, wenn ich aus der Kirche austrete? 20. April 2026
- Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis 19. April 2026
- Neue Krankschreibung direkt im Anschluss – muss der Arbeitgeber dann nochmal zahlen? 19. April 2026
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung 29. März 2026
Kontakt
VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Arbeitsgerichte
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede
Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
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Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
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