Arbeitsgerichte

8. Februar 2019

Keine Zusammenrechnung des Wertes eines Kündigungsschutzantrags mit dem des (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich

1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
8. Februar 2019

Keine Zusammenrechnung des Wertes eines Kündigungsschutzantrags mit dem des (Hilfs-)Antrags auf Nachteilsausgleich

1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
7. Februar 2019

Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich – wirtschaftliche Identität

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 – 5 Ta 52/12). […]
7. Februar 2019

Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich – wirtschaftliche Identität

Zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichanspruch besteht wirtschaftliche Identität; die Werte der Anträge sind nicht zusammenzurechnen (Anschluss an LAG Baden-Würtemberg, Beschluss vom 14.5.2012 – 5 Ta 52/12). […]
4. Februar 2019

Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF – Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand
4. Februar 2019

Auswirkungen einer vorherigen Abänderung nach Ablauf des Vier-Jahres-Zeitraums des § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO aF – Voraussetzungen der Aufhebung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses nach Ratenzahlungsrückstand
31. Januar 2019

Nebentätigkeit; Berechtigung; Interessenkonflikt; berechtigte Interessen
31. Januar 2019

Nebentätigkeit; Berechtigung; Interessenkonflikt; berechtigte Interessen
31. Januar 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung
31. Januar 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung