(Stuttgart) Wer im Aus­land erkrankt, sollte darauf acht­en, dass die vom Arzt aus­ge­füllte Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung auch „deutschen Maßstäben“ entspricht.

Ist das nicht der Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein soeben veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz vom 24.06.2010, Az.: 11 Sa 178/10, kann der Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung im Krankheits­fall durch den Arbeit­ge­ber ver­lorenge­hen.

In dem Fall war der 46 Jahre alte türkischstäm­mige Arbeit­nehmer seit über 25 Jahren bei der Beklagten als Hil­f­sar­beit­er mit einem Brut­tomonat­sent­gelt von 2.000,22 €. beschäftigt. Zunächst beantragte der Kläger Urlaub für die Zeit vom 20. Juli bis zum 21. August 2009. Dieser Urlaub­santrag wurde von der Beklagten mit der Begrün­dung abgelehnt, in der Ferien­zeit dürften nur drei Wochen Urlaub genom­men wer­den. Sodann stellte der Kläger einen erneuten Urlaub­santrag, dies­mal für die Zeit vom 3. August bis zum 21. August 2009. Diesen lehnte die Beklagte erneut ab und führte zur Begrün­dung aus, „laut Urlaub­s­plan und Arbeit­saufkom­men“ sei „Urlaub nicht möglich“. Einen drit­ten Urlaub­santrag des Klägers für die Zeit vom 13. Juli bis zum 31. Juli 2009 genehmigte die Arbeit­ge­berin sodann.

Zu Beginn seines Urlaubs fuhr der Kläger dann in sein Heimat­land Türkei. Im August 2009 erschien er nicht wieder zur Arbeit. Er legte später ein Attest eines türkischen Kranken­haus­es neb­st deutsch­er Über­set­zung vor. Danach befand er sich in der Zeit vom 27. bis 30. Juli 2009 sta­tionär im Kranken­haus mit dem Befund „phe­riph­erige Ver­ti­go, Hypertension/Kopfschmerzen durch starke Druck“. Nach der Ent­las­sung seien 30 Tage Bet­truhe emp­fohlen, anschließend sei der Kläger wieder arbeits­fähig. Die Arbeit­ge­berin zweifelte den Wahrheits­ge­halt der aus­gestell­ten Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung an und ver­weigerte die Ent­gelt­fortzahlung, woge­gen der Arbeit­nehmer Klage erhob. Diese wurde vom Arbeits­gericht Lud­wigshafen abgewiesen.

Auch die Beru­fung vor dem LAG Rhein­land-Pfalz scheit­erte, betont Henn.

Zwar komme einem ärztlichen Attest grund­sät­zlich ein hoher Beweiswert zu. Der Kläger habe jedoch hier nicht bewiesen, dass er im Anschluss an die Kranken­haus­be­hand­lung auch tat­säch­lich arbeit­sun­fähig erkrankt war.

Wie das Arbeits­gericht zutr­e­f­fend aus­ge­führt habe, ergeben sich im vor­liegen­den Fall erste Zweifel schon daraus, dass der Kläger für den über­wiegen­den Krankheit­szeitraum zuvor zweimal erfol­g­los Urlaub bei der Beklagten beantragt hat­te und dass die Arbeit­sun­fähigkeit in sein­er let­zten genehmigten Urlaub­swoche einge­treten ist. Weit­ere erste Zweifel resul­tieren daraus, dass unstre­it­ig bere­its im Jan­u­ar 2009 eine vom Kläger vorgelegte Fol­gebescheini­gung nach Unter­suchung durch ärztlichen Dienst nicht anerkan­nt wor­den sei.

Zweifel wür­den sich hier darüber­hin­aus aber auch schon aus der vorgelegten  Arbeit­sun­fähigkeits­bescheini­gung selb­st ergeben. Ungewöhn­lich sei eine emp­foh­lene 30tägige Bet­truhe „nach bere­its abgeschlossen­er Behand­lung“. Es sei merk­würdig, dass bei ein­er der­art schw­er­wiegen­den Erkrankung, die eine 30tägige Bet­truhe erfordere, keine weit­eren Kon­trol­lun­ter­suchun­gen vorge­se­hen wor­den seien. In diesem Fall müsse der Kläger die Arbeit­sun­fähigkeit daher auf andere Weise beweisen. Er habe jedoch nicht im Einzel­nen vor­ge­tra­gen, wie sich die von ihm vor­ge­tra­gene Erkrankung im August 2009 geäußert hätte, welche Behand­lun­gen durchge­führt wor­den seien und auf­grund welch­er Umstände er durch seine Erkrankung an der Erbringung sein­er Arbeit­sleis­tung ver­hin­dert gewe­sen sei. Den ihn behan­del­nden Arzt habe er auch nicht von der Schweigepflicht ent­bun­den, andere Beweis­mit­tel für das Vor­liegen sein­er Arbeit­sun­fähigkeit im August 2009 habe er nicht ange­boten. Nach alle­dem beste­he kein Anspruch auf Ent­gelt­fortzahlung.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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