(Stuttgart)  Sucht ein öffentlich­er Arbeit­ge­ber in ein­er an „Beruf­san­fänger“ gerichteten Stel­lenanzeige für ein Traineep­ro­gramm „Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewer­ber mit Beruf­ser­fahrung bei ein­er Rechtschutzver­sicherung und als Recht­san­walt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteili­gung dieses Bewer­bers wegen seines Alters.

Der Arbeit­ge­ber trägt dann die Beweis­last dafür, dass ein solch­er Ver­stoß nicht vorgele­gen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewer­ber auf­grund sein­er im Ver­gle­ich zu den Mit­be­wer­bern schlechteren Exa­m­en­snoten nicht in die eigentliche Bewer­ber­auswahl ein­be­zo­gen wor­den ist.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 24. Jan­u­ar 2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 429/11.

Die Beklagte — eine öffentlich-rechtliche Kranken­haus­trägerin — hat­te Zeitungsin­ser­ate aufgegeben, in denen es ua. heißt: „Die C. hat in den kom­menden Jahren einen rel­e­van­ten Bedarf an Nach­wuchs­führungskräften. Um diesen abzudeck­en, gibt es ein spezielles Pro­gramm für Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sionells: Traineep­ro­gramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschu­la­b­sol­ven­ten rekru­tiert und dem Pro­gramm „C“ zuge­führt wer­den. Da es sich per def­i­n­i­tionem um Beruf­san­fänger han­delt, ste­hen neben den erwor­be­nen Fähigkeit­en vor allem die per­sön­lichen Eigen­schaften im Mit­telpunkt.“

Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Beruf­ser­fahrung, erhielt auf seine Bewer­bung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteili­gung wegen seines Alters an und ver­langte von der Beklagten eine Entschädi­gung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskri­m­inierung und machte gel­tend, sie habe eine Auswahl nach den Exa­m­en­snoten getrof­fen und nur diejeni­gen Bewer­ber in Betra­cht gezo­gen, die Exa­m­en­snoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hät­ten. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts teil­weise Erfolg, so Henn.

Die Stel­lenauss­chrei­bung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sionells und an Beruf­san­fänger richtet, begrün­det ein Indiz für eine Benachteili­gung des abgelehn­ten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz kön­nte die Beklagte wider­legen, wenn sie nur die Bewer­ber mit den besten Exa­m­en­snoten in die Bewer­ber­auswahl ein­be­zo­gen hätte, weil sie als öffentliche Arbeit­ge­berin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eig­nung, Befähi­gung und fach­lich­er Leis­tung der Bewer­ber zu beset­zen hat­te. Da der Kläger eine solche Bewer­ber­auswahl durch die Beklagte bestrit­ten hat­te, war die Sache zur weit­eren Sachaufk­lärung und erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Lan­desar­beits­gericht zurück­zu­ver­weisen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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