(Stuttgart)  Das Per­sön­lichkeit­srecht eines Arbeit­nehmers ist ver­let­zt, wenn ein Arbeit­ge­ber per­sön­liche Dat­en und Fotos aus­geschieden­er Arbeit­nehmer weit­er auf sein­er Home­page präsen­tiert. Der betrof­fene Arbeit­nehmer kann deren Löschung im Wege der einst­weili­gen Ver­fü­gung ver­lan­gen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Hes­síschen Lan­desar­beits­gerichts vom 9.03.2012 zu seinem Urteil vom 24. Jan­u­ar 2012, AZ. 19 SaGa 1480/11.

Die Klägerin ist Recht­san­wältin und zudem im Besitz ein­er US-amerikanis­chen Anwalt­szu­las­sung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuer­ber­ater- und Anwaltssozi­etät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es wurde die Klägerin mit entsprechen­dem Pro­fil als Recht­san­wältin der Kan­zlei auf der Home­page der Sozi­etät geführt. Fern­er wurde in dem News Blog der Home­page eine Web­seite geführt, in der eben­falls Pro­fil und Foto der Klägerin dargestellt wur­den, ver­bun­den mit der Nachricht, dass sie das Anwalt­steam nun im Bere­ich Han­dels- und Gesellschaft­srecht ver­stärke.

Bei­de Veröf­fentlichun­gen erfol­gten mit Wis­sen und Wollen der Klägerin.

Nach dem Auss­chei­den war die Klägerin weit­er als Recht­san­wältin zuge­lassen. Sie wurde zudem Lei­t­erin der Rechtsabteilung eines Unternehmens. Von ihren ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­bern ver­langte sie die Löschung ihrer per­sön­lichen Dat­en auf bei­den Web­sites. Die beklagte Sozi­etät löschte die Dat­en von ihrer Home­page, nicht aber von der Web­site im Rah­men des News Blogs.

Die hierge­gen beantragte einst­weilige Ver­fü­gung war vor dem Arbeits­gericht erfol­gre­ich. Die Beru­fung der Beklagten war ohne Erfolg. Auch das Hes­sis­che Lan­desar­beits­gericht war der Ansicht, dass die beklagte Sozi­etät die per­sön­lichen Dat­en der Klägerin samt Foto von allen Seit­en ihrer Inter­net­präsen­ta­tion löschen müsse, so Henn. Den Beklagten wurde für jeden Fall der Zuwider­hand­lung ein Ord­nungs­geld von 50.000 € ange­dro­ht.

Die Veröf­fentlichung greife nach Ende des Arbeitsver­hält­niss­es unberechtigt in das Per­sön­lichkeit­srecht der Klägerin ein. Das veröf­fentlichte Pro­fil habe wer­ben­den Charak­ter. Bewusst wür­den durch Foto und Text die indi­vidu­elle Per­sön­lichkeit und die beru­fliche Qual­i­fika­tion der Klägerin her­aus­gestellt. Es entste­he der unzutr­e­f­fende Ein­druck, dass die Klägerin nach wie vor in der Sozi­etät arbeite. Dies führe auch zu Wet­tbe­werb­snachteilen der Klägerin in ihrer Posi­tion als Recht­san­wältin. Poten­tielle Man­dan­ten wür­den auf die Home­page der Beklagten ver­wiesen.

Ein berechtigtes Inter­esse der Beklagten an der Veröf­fentlichung der Dat­en der Klägerin nach dem Ende des Arbeitsver­hält­niss­es gebe es nicht.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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