(Stuttgart) Gewährt ein Arbeit­ge­ber seinen Betrieb­srent­nern in drei aufeinan­der­fol­gen­den Jahren vor­be­halt­los eine Wei­h­nachts­grat­i­fika­tion in gle­ich­er Höhe, so entste­ht dadurch eine betriebliche Übung, die ihn zur Zahlung auch in den Fol­ge­jahren verpflichtet.

Erk­lärt er den Betrieb­srent­nern gegenüber zu einem späteren Zeit­punkt, er gewähre die Grat­i­fika­tion nur noch in den kom­menden drei Jahren, und rech­net er sie ab diesem Zeit­punkt mit dem Hin­weis „Ver­sorgungs­bezug frei­willige Leis­tung“ ab, lässt dies den Anspruch auch dann nicht ent­fall­en, wenn die Ver­sorgungs­berechtigten der vom Arbeit­ge­ber beab­sichtigten Änderung nicht wider­sprechen. Der Arbeit­ge­ber kann sich nicht darauf berufen, es sei eine gegen­läu­fige betriebliche Übung entstanden.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 16.02.2010, Az.: 3 AZR 123/08.

Geklagt hat­te ein Betrieb­srent­ner, dessen frühere Arbeit­ge­berin über mehr als zehn Jahre an ihre Betrieb­srent­ner jew­eils mit den Ver­sorgungs­bezü­gen für den Monat Novem­ber ein Wei­h­nachts­geld iHv. zunächst 500,00 DM und später 250,00 Euro gezahlt hat­te. Die an die Ver­sorgungs­berechtigten gerichtete Mit­teilung der Arbeit­ge­berin, sie werde die frei­willige Leis­tung nach dem Ablauf von drei Jahren ein­stellen, beseit­igte die betriebliche Übung eben­so wenig wie der in den Ver­sorgungsabrech­nun­gen enthal­tene Hin­weis, es han­dele sich um einen „Ver­sorgungs­bezug frei­willige Leis­tung“. Die Klage hat­te in allen drei Instanzen Erfolg.

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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